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Nach Streit um Parteien-Zuwendungen: Tillich will öffentliches Sponsoren-Register
Leipzig (RPO). Im Streit um Parteien-Sponsoring schlägt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein ähnliches Prozedere wie bei herkömmlichen Parteispenden vor. Die Sponsoren sollen in transparent gemacht werden.
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"Jeder, der als Sponsor mehr als 10.000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten öffentlichen Register aufgeführt werden", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Diese Diskussion sollte geführt werden, "mehr Transparenz kann nicht schaden". Bisher müssen Parteien zwar Spenden öffentlich machen, nicht aber Sponsoring-Leistungen.
Die sächsische CDU war Anfang März in die Schlagzeilen geraten, weil die Partei auf einer Veranstaltung Flächen sowie Gesprächs- und Foto-Termine mit Tillich an Sponsoren verkauft hatte. Wegen ähnlicher Geschäfte musste sich zuvor auch die CDU in Nordrhein-Westfalen rechtfertigen.
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre zurückgetreten.
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Quelle: DDP/top
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