Unternehmensberatung McKinsey empfiehlt konsequenteres Abschieben
Berlin/Düsseldorf · Die Zahl der Rückführungen steigt, auch in umstrittene Länder wie Afghanistan. Die Unternehmensberatung McKinsey empfiehlt dem Bund dennoch, konsequenter abzuschieben und bessere Anreize für eine freiwillige Ausreise zu schaffen.
Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern will die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Heimat weiter forcieren. Noch in diesem Monat sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bis zu 50 Afghanen mit einem Flugzeug in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Eine für das Bundesflüchtlingsamt erstellte Studie empfiehlt nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zudem mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber, damit diese in ihre Heimat zurückkehren.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte: "Auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung wird derzeit die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert. Die Rückkehr betrifft sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten."
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung sind mehr als 12.000 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun. Für 2016 wird die höchste Zahl der Abschiebungen seit 2003 erwartet. Bis Ende September gab es knapp 20.000 Abschiebungen.
Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht haben in diesem Jahr 200 Afghanen gegen ihren Asylbescheid geklagt. Die relativ geringe Anzahl erkläre sich aus dem Umstand, dass viele Afghanen bereits vom BAMF ein Bleiberecht erhalten, teilte eine Sprecherin mit.
Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von über 1600 Toten und mehr als 3500 Verletzten unter der afghanischen Zivilbevölkerung allein im ersten Halbjahr 2016.
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragte Berater der Firma McKinsey plädieren in einer Studie für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement. "Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten", heißt es nach dem Bericht der "Welt am Sonntag". Abgelehnte Asylbewerber, die wegen Krankheit oder fehlender Papiere geduldet werden, sollten nur noch Sachleistungen erhalten.
Die Studie prognostiziert der Zeitung zufolge, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland bis Ende 2017 auf mindestens 485.000 steigen wird. Dagegen liege die Schätzung für die Ausreisezahlen in diesem und im nächsten Jahr bei jeweils nur 85.000.
Die Kosten für einen Ausreisepflichtigen betrügen 670 Euro im Monat. "Im Jahr 2017 werden die direkten Gesamtkosten damit bei rund drei Milliarden Euro liegen", zitiert die "Welt" aus dem Papier. Angesichts dieser Kosten sei es ratsam, in die Rückführung und besonders in die freiwillige Rückkehr "zu investieren, um die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland zu verkürzen".
Auf dem CDU-Bundesparteitag sind Abschiebungen Thema
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, blieb angesichts der Vorschläge skeptisch. Er hält es nicht für hilfreich, abgelehnten Asylbewerbern mehr Geld anzubieten, damit sie Deutschland freiwillig verlassen. "Es spricht sich auf dem Globus ganz schnell herum, wenn hohe Bargeldsummen angeboten werden, das führt rasch zu Pull-Effekten", sagte Strobl.
Strobl hatte erst vergangene Woche schärfere Abschiebe-Regelungen gefordert. Er will auf dem CDU-Parteitag in Essen einen Antrag stellen. Strobl hatte vorgeschlagen, auch kranke Asylbewerber häufiger abzuschieben. Auch Abschiebungen nach Afghanistan befürwortet der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
