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Afghanistan: Tornado-Einsatz spaltet große Koalition
Hamburg (RPO). Die Anfrage der NATO nach deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan sorgt in der Großen Koalition für Streit. Während die SPD ein neues Bundestagsmandat fordert, die CSU steht dem Einsatz von Tornados im Süden Afghanistans skeptisch gegenüber.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, plädierte für ein neues Parlamentsmandat. Für ihn sei es eindeutig, dass der Bundestag neu gefragt werden müsse, sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht. Die Grenze zum Anti-Terror-Kampf sei in diesem Fall fließend, sagte Arnold zur Begründung.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Ein Einsatz von 'Tornado'-Aufklärungsflugzeugen der Luftwaffe in Afghanistan ist für uns überhaupt kein Thema. Wo kommen wir da hin, wenn ein x-beliebiger NATO-General irgendeinen Brief losschickt und dies die ganze deutsche Politik in Aufruhr versetzen soll?"
Die NATO hat zum Einsatz der Flugzeuge eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese will nach eigenen Angaben erst im Januar darüber entscheiden. Deutsche Soldaten werden derzeit vor allem im relativ ruhigen Norden Afghanistans eingesetzt.
Quelle: afp
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