Sonderabgabe für Reparaturen Albig bleibt dabei: Alle Autofahrer sollen zahlen

Kiel · Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält dem Gegenwind stand: In einer Stellungnahme am Dienstagvormittag verteidigte er seinen Vorschlag einer Sonderabgabe für alle deutschen Autofahrer gegen den Sturm der Empörung. Und zwar mit Nachdruck.

Straßenabgabe: "Torsten Albig legt den Finger in die Wunde"
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Foto: dpa, reh kno

"Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte Albig am Dienstag in Kiel.

Es gebe einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich 5 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart.

Das sei einfach zu wenig. "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen", sagte Albig.

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Foto: dpa, Marius Becker

Für seine Vorschläge hatte der Ministerpräsident jedoch in der Öffentlichkeit Prügel bezogen. Und das auf allen Ebenen.

Politik: Selbst eigene Parteifreunde schüttelten den Kopf. Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von grobem Unfug, Genosse Joachim Poß rügte das Vorhaben als völlig inakzeptabel, Parteichef Sigmar Gabriel ging auf Distanz. CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich legte Albig gar den Rücktritt nahe. Die CSU fordert zwar auch eine Pkw-Maut, aber nur für Ausländer auf deutschen Straßen. Ob das allerdings mit EU-Recht vereinbar ist, erscheint fraglich.

Medien: Das Echo in den Medien fiel ausschließlich negativ aus. Der überwiegende Tenor: Die Autofahrer sind die als Melkkuh der Nation. So kommentierte es auch Thomas Reisener für unsere Redaktion. Deutlicher noch wird die "Stuttgarter Zeitung", die gar von einem "Feiertagsfurz" spricht. Andere mahnen die Politik, die reichlich eingenommen Steuergelder mit richtigen Prioritäten zu versehen. Hier ein Überblick der markantesten Pressestimmen.

Leserstimmen: In den Kommentarspalten nahezu sämtlicher Online-Medien ist seit dem Vorschlag Albigs die Hölle los. Bei RP ONLINE sammelten sich binnen weniger Stunden mehr als hundert Beiträge. Die meisten, um ihrer Verärgerung Ausdruck zu verleihen. "Wer solche Politiker und Parteien wählt, dem kann man nicht mehr helfen", schreibt ein Nutzer resigniert. Andere zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit Albigs. In Votings stimmten rund 90 Prozent der Nutzer dafür, die Aufwendungen für Reparaturen aus Steuergeldern zu finanzieren.

(dpa)
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