Streit um PKW-Maut Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen
Berlin · Der Streit um die Finanzierung des Straßennetzes in Deutschland geht weiter: Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert eine Sonderabgabe für alle Autofahrer - und bezweifelt, dass die geplante Pkw-Maut für Ausländer ausreichen wird.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich für eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes ausgesprochen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren". Die geplante Pkw-Maut für Ausländer werde vermutlich nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken, warnte Albig.
"Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen", sagte Albig der Zeitung. Dies seien zwar "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben. Der Ministerpräsident schlug daher die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor.
Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte der SPD-Politiker. Es würden sieben Milliarden Euro benötigt und zwar jedes Jahr. Auch die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut für Ausländer würden das Problem nicht lösen, sagte Albig. Sie seien nicht nur "kaum EU-Rechts-konform zu gestalten", sondern würden "unter dem Strich auch nicht genug Geld" bringen für die notwendigen Reparaturen.
