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SPD-Ministerpräsident im Interview
Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker

Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bekommt derzeit viel Gegenwind. FOTO: dpa, reh cul
Düsseldorf. Torsten Albig bekommt viel Gegenwind. Auch seine Parteigenossen lehnen eine Sonder-Verkehrsabgabe zur Sanierung maroder Straßen ab. Im Interview mit unserer Redaktion legt der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein trotzdem nach. Von Gregor Mayntz

Sie sind mit Ihrem Vorstoß einer Sonderabgabe für Autofahrer in Berlin auf heftigen Widerstand gestoßen. Was sagen Sie Ihren Kritikern?

Albig Als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein sehe ich jeden Tag, was allein bei uns im Land dringend getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren. Das beschäftigt mich mehr als die Schlagzeilen aus Berlin.

Selbst der SPD-Haushalts- und Verkehrsexperte Johannes Kahrs lehnt Ihr Konzept vehement ab.

Albig Alle, auch Herr Kahrs, sind herzlich eingeladen, bessere Vorschläge zu machen. Ich bin mehr als gespannt, wie er die sieben Milliarden Euro, die wir pro Jahr brauchen, um unserer Infrastruktur zu reparieren, im Haushalt organisieren möchte.

Wie gehen Sie mit dem Argument um, dass sich der Staat beim Tanken und durch die Kfz-Steuer schon viele Milliarden vom Autofahrer holt?

Albig Wir haben uns doch alle gemeinsam als Gesellschaft entschieden, das Geld auch für andere Dinge auszugeben: für die Stützung der Sozialsysteme, für die Rente, für das Gesundheitssystem, für Bildung - also für all die Sachen, auf die wir nicht verzichten wollen und auch nicht können. Das Geld aus dem Sonderfonds könnte dagegen zweckgebunden ausschließlich zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur eingesetzt werden.

Fühlen Sie sich bestätigt, wenn Angela Merkel damit sympathisiert, den Solidaritätszuschlag künftig vermehrt unter anderem in die Infrastruktur in ganz Deutschland zu investieren?

Albig Ich habe eine Lösung vorgeschlagen, wie wir die sieben Milliarden Euro finanzieren können, die wir brauchen, um unsere Infrastruktur in den nächsten Jahren auf Vordermann zu bringen. Ich halte die Idee eines überjährigen Sonderfonds für richtig, weil nur der den Menschen in Deutschland garantiert, dass ihr Geld wirklich nur für die Sanierung der Verkehrswege ausgegeben wird.

Sind Sie gerne unpopulär?

Albig Eine zusätzliche Abgabe für Verkehrsteilnehmer ist sicher kein populäres Thema. Für mich ist der Sonderfonds ein Vorschlag, damit unser Land in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich weiter erfolgreich sein kann. Nur das bewegt mich. Aber seien Sie sicher: Lösen wir das Infrastrukturproblem nicht bald erfolgreich, dann werden Sie wahre Unpopularität in Deutschland erleben.

Quelle: RP
 
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