Sonderabgabe für Straßen-Reparaturen Albigs "Schlagloch-Soli" ärgert auch die Genossen
Marode Straßen und Brücken sind unübersehbar. Zur Sanierung plädiert SPD-Ministerpräsident Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer und einen "Reparaturfonds". Doch auch die Parteikollegen in Berlin sind sauer über den Vorstoß aus Kiel und reden von unsozialem Unfug.
Straßenabgabe: "Torsten Albig legt den Finger in die Wunde"
Der Rüffel fiel knapp, aber eindeutig aus: "Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im fernen Peking klar. Mehr wollte der Vizekanzler am Rande seines China-Besuchs nicht sagen zum Vorstoß seines Parteifreundes Torsten Albig. Der trat wenig später in Kiel trotzig vor die Mikrofone, um nochmals für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur und Wartung maroder Straßen zu werben.
Wohl vergeblich angesichts der Widerstände auch aus den eigenen Reihen. Zwar hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht umsonst auf die Ostertage und die damit verbundenen Staus gewartet, um seinen "Schlagloch-Soli" ins Gespräch zu bringen. Gleichzeitig ließ das Finanzministerium aber am Dienstag wissen, dass die Steuereinnahmen auf Rekordkurs sind. Argumentationshilfe also für all diejenigen, die kein Einnahmeproblem des Staates sehen.
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Geht es nach Albig, sollten alle deutschen Autofahrer zahlen, um löchrige Straßen und rostige Brücken wieder instand zu setzen. Vom Reizthema Pkw-Maut redet der Sozialdemokrat nicht. Vielmehr von einer Sonderabgabe für einen Fonds "Reparatur Deutschland". 100 Euro könnten es jeweils jährlich sein. Die Idee kommt nicht von ungefähr. Die vielerorts verrottete Infrastruktur und der Sanierungsstau angesichts der chronischen Geldnot vieler Kommunen sind mehr als offensichtlich - nicht nur im Flächenland Schleswig-Holstein.
Trotz sprudelnder Einnahmen werden im Transitland Deutschland nicht einmal die nötigsten Investitionen getätigt. Nach jahrzehntelangem Verschleiß wären allein für Investitionen in die 12 800 Kilometer Autobahnen und 39.700 Kilometer Bundesstraßen jährlich 2,5 Milliarden nötig. Daneben gibt es noch 178 000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen sowie 450 000 Kilometer Gemeindestraßen. Für alle Straßen, Schienen und Wasserwege errechnete eine Kommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) einen Mehrbedarf von gut sieben Milliarden Euro - pro Jahr.
Mit bundespolitischen Profilierungsversuchen dürfte Albigs Forderung weniger zu tun haben. Auch die Bodewig-Kommission schlägt einen Sonderfonds vor. Und dieser Empfehlung hatten sich alle 16 Länder angeschlossen - im Oktober, vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Der Fonds soll mit Milliarden aus der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer und der Bahndividende gespeist werden. Außerdem sollen diejenigen einzahlen, die die Verkehrswege nutzen.
Die Länder plädieren ebenfalls für eine Ausweitung der Lkw-Maut. So steht es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ob die von der CSU durchgedrückte "europarechtskonforme Pkw-Maut" für ausländische Autofahrer kommt, ist fraglich. Landkreise und Kommunen pochen schon länger auf eine Pkw-Maut, deren Einnahmen zweckgebunden in den Straßenbau fließen müssten. Die große Koalition aber hat bisher nur fünf Milliarden zusätzlich zugesagt - allerdings insgesamt bis 2017.
Wirtschaftsverbände machen stets Front gegen jede neue Form der "Abkassiererei". Angesichts steigender Steuereinnahmen solle die Politik die Kraft aufbringen, auch ohne Mautausweitung oder Zusatz-Abgaben mehr Geld bereitstellen zu können. Der Autoclub ADAC verweist gern darauf, dass Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben an den Staat zahlten. Das Geld wird allerdings auch zur Finanzierung der Sozialkassen genutzt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen erster großer Aufschlag im neuen Amt noch immer auf sich warten lässt, hält sich bisher bedeckt. Umso harscher fällt die Kritik an Albig in den eigenen Reihen aus. Die SPD-Fraktion im Bundestag lehne dies ab, es werde keine Pkw-Maut geben, wettert Haushaltsexperte Johannes Kahrs: "Wie man das Kind auch nennen mag: Es ist Unfug." Eine gleiche Abgabe für alle wäre zudem unsozial. Richtung Kiel schiebt Kahrs nach: "Man muss auch mal einsehen, wenn man sich vergaloppiert hat."
Albig lässt nicht locker. Dieses gravierende Problem dürfe eben nicht länger verdrängt werden. Ihm sei bewusst, damit nicht die Wochenumfrage zum beliebtesten Politiker Deutschlands zu gewinnen, kontert der Mahner aus dem Norden und zitiert gar Konfuzius: "Du kannst den Hahn zwar einsperren, aber die Sonne geht trotzdem auf."
