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Transall-Maschinen
Regierung will Bundeswehr für Abschiebungen nutzen

Transall-Maschinen der Bundeswehr für Abschiebungen nutzen
Eine Transall der Bundeswehr.
Berlin . Der Druck auf die Verantwortlichen wächst. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen nun künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen.

Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert.

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber tatsächlich diskutiert. Der entsprechende Bericht der "Bild" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Das Thema sollte nach den dpa-Informationen in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag diskutiert werden. Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor. Es seien noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ungeklärt, etwa auch bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Transitzonen an den Grenzen, hieß es.

Das Bundesverteidigungsministerium zeigte sich indes von dem Bericht über den Transall-Einsatz überrascht. "Ein solcher Beschluss ist uns nicht bekannt", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass Abschiebungen Ländersache seien und die Bundeswehr im Inland keine polizeilichen Funktionen wahrnehmen könne. Bislang greifen die deutschen Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in der Regel auf Linienflüge oder gecharterte Flugzeuge zurück.

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu plane der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Länderkreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund auch die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

Thüringen will auch im Winter abschieben

Derweil will Thüringen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen abgelehnte Asylbewerber nun auch in den Wintermonaten abschieben. "Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". "Dazu stehe ich." Die Landesregierung setze auf eine humanitäre Einzelfallprüfung.

Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp, den es aber in den kommenden Monaten so pauschal nicht mehr geben soll.

Ramelow sagte der Zeitung, er rechne damit, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schon in den nächsten Wochen "eine vierstellige Zahl" von Anträgen Thüringer Asylbewerber ablehnen werde. Dementsprechend werde die Zahl der Rückführungen steigen. "Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden", sagte der Linke-Politiker.

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(felt/AFP)
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