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Bundestagsfraktionen wollen Regeln verschärfen
Transparency rügt Steinbrück wegen Nebeneinkünften

Das ist Peer Steinbrück
Das ist Peer Steinbrück FOTO: ddp
Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gibt es im Bundestag weitgehend Einigkeit zur Verschärfung der Regeln.

"Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Nachrichtenportal "Spiegel Online".

Der SPD-Abgeordnete hat bei seinen Vorträgen und Reden wiederholt statt des wahren Auftragnehmers nur die Redneragenturen genannt, die seine Vorträge vermittelten.

Steinbrück gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden mit einem Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro gehalten zu haben. Insgesamt ergibt das Einkünfte von mindestens 560.000 Euro.

Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.

Nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" besteht weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen im Bundestag, die Nebeneinkünfte künftig genauer zu veröffentlichen. Demnach will die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats am 18. Oktober über verbleibende Streitpunkte beraten. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur einer von drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Damit bleibt offen, wie hoch Einkünfte der Stufe 3 tatsächlich waren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". Seine Fraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen" vorsieht. Die höchste Stufe solle im "sechsstelligen Bereich" liegen. Die SPD will die höchste Stufe bei mindestens 150.000 Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte unserer Redaktion: "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden." Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.

Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der "Leipziger Volkszeitung", ein Kanzlerkandidat müsse sich "andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete". Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, es müsse "vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen". Offene und verdeckte Spenden der Wirtschaft sollten ausgeschlossen werden, forderte Kipping in der "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wo Phantasiehonorare ohne nachvollziehbare Gegenleistung gezahlt werden, ist es kein Wunder, dass der Bestechungsverdacht nahe liegt.

(AFP)
 
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