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Treffen mit Putin im Kreml
Steinmeier wirbt in Moskau für bessere Beziehungen

Fotos: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Russland
Fotos: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Russland FOTO: ap, PAG
Als erster Bundespräsident seit sieben Jahren besucht Frank-Walter Steinmeier Russland. Der SPD-Politiker überbringt Putin die Grüße der Kanzlerin und spricht wie der alte Außenminister. Gorbatschow hat einen Rat für ihn. Von Eva Quadbeck, Moskau

Der Mitarbeiter der Gedenkstätte "Memorial" in Moskau, Oleg Orlov, nutzt die Gelegenheit, dass der deutsche Bundespräsident ihm zuhört. "Es gibt eine gefährliche Tendenz", sagt er. "Wir haben neue politische Gefangene in Russland. Menschen bekommen hohe Haftstrafen nur für ihre Haltung, obwohl sie nichts Verbotenes tun, nicht hetzen, nicht aufstacheln." 

Memorial hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere die Gräueltaten der Ära Stalin aufzuarbeiten. Während die zivilgesellschaftliche Organisation Anfang der 90er Jahre Wind unter die Flügel bekam, ist ihre Arbeit heute viel schwieriger geworden. Durch die neue restriktive Gesetzgebung, die mit der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins seit 2012 in Russland Einzug gehalten hat, kann die Organisation nicht mehr frei agieren. Auch der Zugang zu den Archiven ist komplizierter geworden. 

Putin lässt Steinmeier warten

Die innenpolitische Entwicklung in Russland mit Menschrechtsverstößen und eingeschränkter Meinungsfreiheit, Krim-Annexion, Ukraine-Krise,  und syrischer Bürgerkrieg - die Liste der grundlegenden Streitpunkte zwischen Deutschland und Russland sind lang. Dennoch wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Kreml für bessere Beziehungen. "Ich bin und bleibe überzeugt, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung etwas entgegensetzen müssen", sagt er vor dem Gespräch mit Putin und überbringt auch die Grüße der Kanzlerin. Dabei hat Putin ihn eine Stunde auf die gemeinsame Begegnung warten lassen.

Dann sprechen die beiden Präsidenten knapp drei Stunden miteinander - deutlich länger als vorgesehen. Das ist nach den diplomatischen Spielregeln das Signal, dass es gut gelaufen ist. Themen waren die internationalen Konflikte, die Krim, die Ukraine, aber auch kultureller und wissenschaftlicher Austausch. Putin nutzt nach dem Gespräch das gemeinsame Pressestatement, um so viel Normalität wie möglich in den Beziehungen vorzuspielen. Er referiert ausführlich, wie sich die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. Steinmeier steht daneben, beißt sich auf die Lippen, läuft leicht rot an. Die Wirtschaftsbeziehungen waren nicht Gegenstand ihres Gesprächs. Dann erklärt der russische Präsident, die Gespräche seinen "hilfreich, sachlich und konstruktiv" gewesen.

Kreml gibt Kathedrale zurück

Als Steinmeier zu Wort kommt, hat er sich wieder gefangen und dankt Putin erst einmal für die "wirklich schöne Geste", die St. Peter und Paul-Kathedrale an die evangelische Kirche zurückzugeben. Offenbar gibt es auch von russischer Seite das Interesse, das Eis zu brechen. Der russischen Führung war der Besuch des deutschen Staatsoberhauptes so wichtig, dass sie ihm bei der Suche nach einem Anlass für die Reise entgegenkamen.

Erst vor wenigen Wochen erklärte sich der Kreml bereit, die 1938 enteignete Kathedrale aus Anlass des 500-jährigem Luther-Jubiläums den evangelischen Christen zurückzugeben. Damit hatte Steinmeier einen Anlass gefunden. Mit der feierlichen Rückübertragung der Kathedrale gehe  ein "langgehegter Wunsch" in Erfüllung und ebenso ein geduldiges Bemühen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, sagte Steinmeier am frühen Nachmittag bei der feierlichen Übergabe  in dem Gotteshaus.

Nach dem Gespräch mit Putin betont er auch, man sei sich einig, dass man mit dem gegenwärtigen Zustand der Beziehungen nicht zufrieden sei. Ziel müsse es sein, die großen Differenzen der vergangenen Jahre auszuräumen. Er spricht von "Bemühen" und das "Verbindende zu suchen". 

Bundespräsident dämpft Erwartungen

Dass es nicht leicht wird, wusste Steinmeier vorher. Noch vor dem Start der Reise hatte der Bundespräsident die Erwartungen an das Treffen mit Putin gedämpft. Er gehe "ohne Illusionen" in das Gespräch, sagte er in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Kommersant". Zugleich unterstrich Steinmeier die Bedeutung der Beziehungen. "Wir können es uns nicht erlauben, nicht miteinander zu sprechen."

In diesem Punkt setzt sich der frühere Außenminister deutlich von seinem Vorgänger Joachim Gauck ab, der keinen Versuch unternahm, nach Russland zu reisen und anders als Steinmeier nun auch nie einen diplomatisch versöhnlichen Ton anschlug. Ohnehin agiert Steinmeier ganz anders als sein Vorgänger. Wenn es kniffelig wird, wie zu Beginn seiner Amtszeit auf der Reise nach Israel oder nun in Russland, kommt er auf die alte Betriebstemperatur des Außenministers.

Gorbatschow Rat an Steinmeier

Steinmeiers Mission besteht an diesem Tag zunächst darin auszuloten, ob Russland an verbesserten Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union Interesse hat. "Denn die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht." Und sie berge auch für die Zukunft erhebliche Risiken, betont Steinmeier.

Seinen Besuch in Moskau verband Steinmeier zudem mit einem Treffen des früheren Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, dessen Reform-Politik "Glasnost" die Wende in Osteuropa Ende der 80er Jahre eingeleitet hatte. Gorbatschow ist heute 86 Jahre alt und konnte nur auf einen Stock gestützt zum Gespräch in die Residenz des deutschen Botschafters kommen. Er hatte vor allem eine Botschaft für Steinmeier, wie der Bundespräsident nach dem Gespräch referierte:  "Das einzige, das hilft, ist reden - auch über das, was schwierig ist."

 
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