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Foto: AFP, AFP
Mission Euro-Rettung auf Sparflamme: Treffen von Merkel und Juncker bleibt ohne Ergebnis
Berlin (RPO). Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zur Euro-Rettung ist am Freitag in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Die Euro-Staaten hätten vor ihrem Gipfel am 11. März in Brüssel noch eine Menge Arbeit zu leisten, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Juncker. Der Präsident der Euro-Gruppe erklärte ebenfalls, über viele Vorschläge müsse in den nächsten Tagen noch geredet werden.
Merkel weigerte sich, auf Details einzugehen. Vieles, auch beim Rückkauf von Anleihen durch Eurostaaten, hänge von den Einzelheiten der Umsetzung ab. Sie verlangte aber ab 2013 eine Einbeziehung privater Gläubiger bei Forderungsverzichten von Staatsanleihen.
Die Vorsitzenden der christlich-demokratischen Parteien in Europa wollten sich noch am Abend in Helsinki treffen, um über das Gesamtpaket zur Euro-Rettung zu reden. "Nicht, was wir beschließen, aber Tempo und Grad der Verpflichtung" seien entscheidend, sagte die Kanzlerin.
Juncker sagte, nach den Veränderungen beim von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wettbewerbspakt könne er nun damit leben, wurde aber ebenfalls nicht präziser.
Angeblich Streit um Euro-Rettung in der Koalition
Gleichzeitig bahnt sich laut "Spiegel" in der Koalition ein neuer Streit an. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlten sich bei ihren Verhandlungen in Brüssel nicht an das Votum der Koalitionsfraktionen gebunden, wonach vom europäischen Rettungsschirm finanzierte Aufkäufe von eigenen Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer verboten sein sollen, berichtete das Blatt.
Merkel und Schäuble lehnten einen direkten Ankauf der Papiere durch den Rettungsschirm zwar ebenfalls ab. Sie hätten aber nichts dagegen, wenn die Länder mit Krediten des Rettungsschirms eigene Anleihen selbst vom Markt kaufen würden, schrieb das Magazin.
Doch führende Abgeordnete von Union und FDP hätten Kanzlerin und Finanzminister gewarnt. "Wir haben klargemacht, dass wir Aufkaufprogramme jeder Art für Staatsanleihen ablehnen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum", sagte dem Blatt zufolge der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU).
Bundestag und Bundesrat würden bei der Umsetzung der Beschlüsse noch gebraucht. "Da tut die Bundesregierung gut daran, unsere Erwartungen nicht allzu sehr zu enttäuschen."
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wende sich gegen entsprechende Programme. Er fordere, Griechenland dürfe nicht zum Vorbild dafür werden, wie sich EU-Mitglieder "billig eines Teils ihrer Schulden entledigen können", schrieb der "Spiegel".
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sei ebenfalls "strikt dagegen, dass wir dem Rettungsschirm gestatten, Schuldenländern Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen zu gewähren". Es sei fraglich, ob ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine Transferunion durch die Hintertür", erklärte Solms dem Blatt zufolge.
Quelle: apd
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