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Streit um Milliardenprojekt "Stuttgart 21": Trittin: "Grube eskaliert und provoziert"
Berlin (RPO). Im Streit über das Bahn-Projekt Stuttgart 21 hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Bahn-Chef Rüdiger Grube vorgeworfen, die Schlichtungsbemühungen zu torpedieren. "Er eskaliert, provoziert, polarisiert", sagte Fraktionschef Trittin in einem Interview. Unterdessen forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt.
Trittin warf dem Bahnchef außerdem vor, jeden Schlichtungsvorschlag des Vermittlers Heiner Geißler zu untergraben. Zudem warnte er davor, den Tunnelbau während der Gespräche zwischen Gegnern und Befürworten des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofes voranzutreiben. "Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen Euro für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadenersatzansprüche von morgen", sagte Trittin gegenüber der "Bild am Sonntag".
Weiter warf Trittin der Bahn mangelnde Transparenz bei den Kosten vor. Nötigenfalls müsse der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem vier Bundesministerien vertreten seien, seinen Vorstandsvorsitzenden stoppen. "Wir wollen den Bahnchef davor schützen, sich am Geld der Steuerzahler zu versündigen, indem er jetzt einen Tunnel bestellt, der möglicherweise gar nicht gebaut wird."
Niebel: "Da gibt es nichts zu vermitteln"
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Vermittlungsbemühungen im Streit über das Bauprojekt "Stuttgart 21" für zwecklos. "Da gibt es nichts zu vermitteln. Die Frage, um die es geht, kann man mit Ja oder Nein beantworten", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Der Bahnhof gehöre wie geplant unter die Erde.
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Niebel, der in Baden-Württemberg seinen Wahlkreis hat, forderte, der Konflikt müsse ausgestanden werden. Rechtlich und politisch sei eine Umkehr unmöglich. "Irgendwann sind demokratische Entscheidungen so weit gereift, dass sie umgesetzt werden müssen", sagte der Minister. Wenn solche Projekte nicht mehr möglich seien, "dann können wir eine Kette um Deutschland legen und ein Schild 'Naturkundemuseum' dranhängen. Dann sind wir kein Industriestandort mehr".
Den Grünen warf Niebel vor, die Wähler zu täuschen. "Sollten sie an die Macht kommen, werden sie den Bahnhof bauen müssen. So wie sie in Hamburg das Kohlekraftwerk bauen mussten, gegen das sie vorher Stimmung machten", betonte Niebel.
Gabriel fordert Volksentscheid
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" in ganz Baden-Württemberg. "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", sagte Gabriel dem Bremer "Weser-Kurier". Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt zur Verlagerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde sei kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in der Bundesrepublik. Die wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und Politik sei ein "Riesenproblem".
Gabriel fügte hinzu: "Ich bin im Übrigen gar nicht überzeugt, dass die Baden-Württemberger gegen 'Stuttgart 21' stimmen würden." Die SPD befürwortet das Milliardenprojekt, allerdings gibt es auch kritische Stimmen in der Partei. "Aus unserer Sicht spricht viel für 'Stuttgart 21'", sagte Gabriel. "Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein." Dies sei der Unterschied der SPD zu den Grünen.
Gabriel sagte, einen Industriestandort wie Deutschland können man nicht nur "mit den grünen Wohlfühl-Themen regieren". Er teile auch nicht den Glauben der Grünen, dass wirtschaftlicher Aufschwung ausschließlich mit grünen Technologien gemacht werden könne. Er hoffe aber auf starke Grüne, "weil ich mir für 2013 eine rot-grüne Bundesregierung wünsche".
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Hauk sieht ersten Erfolg
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich zufrieden mit der ersten Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" gezeigt. Er sei froh, dass der Vermittlungsversuch einen ersten Erfolg habe, sagte Hauk am Samstag im NDR. Befürworter und Gegner seien sich darüber einig, "dass sie über Fach- und Sachfragen sprechen wollen." Es sei "richtig und notwendig", dass jetzt eine gemeinsame Faktenlage geschaffen werde. Unter der Vermittlung des CDU-Politikers Heiner Geißler hatten sich beide Seiten am Freitag auf die Modalitäten für die Schlichtung geeinigt.
Tübinger Bürgermeister Palmer für Volksentscheid
Einer der Hauptkritiker von "Stuttgart 21", der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, schließt eine Einigung ohne Volksentscheid im Streit um das Verkehrsprojekt aus. "Der Volksentscheid ist der einzige Weg, wirklich Frieden herzustellen", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in einem Interview.
Die Vermittlungsgespräche unter Vorsitz des CDU-Politikers Heiner Geißler dienten dagegen nur der Klärung der Faktenlage, also einer von beiden Seiten akzeptierten Darstellung des Sachverhalts.
Sollte bei der Volksabstimmung über Bahnhofsprojekt und Neubaustrecke zusammengefasst entschieden werden, müsse ganz Baden-Württemberg gefragt werden, forderte der Grünen-Politiker gegenüber dem Deutschlandradio Kultur.
Eine Milliarde übrig
Im Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März sieht Palmer derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Wenn die Bedingung sei, Stuttgart 21 weiterzubauen, sei ein Bündnis ausgeschlossen. Es bleibe die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der SPD.
Palmer forderte, die Kosten für einen Abbruch des Bahnprojekts müsse das Bundesland tragen. Allerdings stünden den dafür notwendigen 500 bis 700 Millionen Euro 1,7 Milliarden Euro nicht benötigter Planungskosten. "Danach ist noch eine Milliarde übrig, die man immer noch in Schulen und Hochschulen stecken kann", sagte Palmer.
Eine neuerliche Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidat bei der Stuttgarter Wahl im Jahr 2012 schloss Palmer aus. Er habe bereits erklärt, dass seine Aufgabe als Tübinger Oberbürgermeister bis 2014 andauere.
Seit Monaten demonstrieren Gegner des über vier Milliarden Euro teuren Umbaus des denkmalgeschützten Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof mehrmals in der Woche. Die nächste Kundgebung ist für Samstagnachmittag geplant.
Gegner und Befürworter des Bahnprojektes hatten sich am Freitag auf eine von Geißler moderierte Schlichtung geeinigt, die Ende November abgeschlossen sein soll. Bis dahin gilt eine Friedenspflicht. Für kommenden Freitag ist die erste Gesprächsrunde vorgesehen.
Quelle: apd/felt
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