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Verteidigungsminister unter Druck: Trittin: Guttenberg ein Lügner
Berlin (RPO). Die Kundus-Affäre wird für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend brenzlig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte den Verteidigungsminister der Lüge. Die SPD fordert eine Regierungserklärung. Neue Erkenntnisse zu dem Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge lassen die Vorgänge unterdessen in einem neuen Licht erscheinen. Gleiches gilt für die Entlassung eines Staatssekretärs und des Generalinspekteurs der Bundeswehr.
Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Isaf-Truppe in Afghanistan erteilt worden. "Das ist die Substanz des Berichtes, den die Nato hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat", sagte Trittin am Samstagabend in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesschau". Der Minister habe deshalb zu dem Bombardement "wissentlich die Unwahrheit" gesagt; "man nennt das landläufig: 'Er hat gelogen'", sagte Trittin weiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits die Bundesregierung aufgefordert, die Frage zu klären, ob Guttenberg umfassender informiert war als er bislang angegeben hat. Der Minister hatte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert am 26. November wegen zurückgehaltener Informationen entlassen.
Gabriel fordert von der Bundesregierung eine Regierungserklärung zum umstrittenen Luftschlag von Kundus. Die Regierung müsse "endlich ihr Schweigen beenden" und die Öffentlichkeit und den Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs vom 4. September in Nordafghanistan informieren, verlangte Gabriel am Samstag in Berlin.
Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit kommen", sich die Regierung aber verstecke und nur "scheibchenweise" dazu Stellung nehme. Der vorgesehene Untersuchungsausschuss reiche der SPD nicht mehr aus, betonte Gabriel. Guttenberg hatte auf das Gremium verwiesen.
Der SPD-Chef betonte, niemand könne derzeit beurteilen, was Guttenberg wirklich gewusst habe, was das Kanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet wurde und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht.
An der Darstellung des Verteidigungsministeriums für die Hintergründe der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert sind Zweifel aufgetaucht. Das berichteten das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab. Als Grund war bisher angeführt worden, Schneiderhan und Wichert hätten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Frage, ob es neben dem ISAF-Bericht noch weitere Berichte über das Bombardement zweier Tanklaster auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein am 4. September in Kundus gebe, mit Nein geantwortet.
Beiden Medienberichten zufolge sollen Schneiderhan und Wichert jedoch weitere Berichte aufgezählt haben. Dazu gehörte neben einem zweiseitigen Bericht von Oberst Klein vom 5. September auch ein Feldjägerbericht, der zu einer kritischen Bewertung der Entscheidung Kleins gekommen war. Zudem sei der Bericht eines deutschen Oberst genannt worden, der bei dem "Initial Action"-Untersuchungsteam dabei gewesen sei. Zudem habe Wichert noch den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erwähnt.
Wenige Stunden nach dem Gespräch mit Schneiderhan und Wichert hatte Guttenberg ihnen in Einzelgesprächen mitgeteilt, dass er kein Vertrauen mehr in sie habe. Wichert hatte laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" Guttenberg anschließend in einem Brief gebeten, die Darstellung zu korrigieren, wonach sie die Existenz weiterer Berichte geleugnet hätten. Das sei bisher nicht geschehen.
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Quelle: AFP/ddp/ndi
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