Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/478860, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
Grünen-Fraktionschef im Interview: Trittin schließt Jamaika-Koalition in NRW aus
Düsseldorf (RP). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. "Eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben", sagte Trittin unserer Redaktion.
Im Interview spricht der Grünenpolitiker über den schwierigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, schwarz-grüne Gedankenspiele vor der Landtagswahl in NRW und die Ergebnisse des Weltklimagipfels.
Im Januar muss die Frage entschieden werden, ob Deutschland mehr Soldaten nach Afghanistan schickt. Wie stehen die Grünen dazu?
Trittin Wir fordern, dass Deutschland die Polizeikräfte in Afghanistan aufstockt, und zwar auf 500 Polizisten. Wir müssen die Afghanistan-Diskussion endlich vom Kopf auf die Füße stellen und die Defizite im zivilen Aufbau beheben. Afghanistan lässt sich dauerhaft nur befrieden, wenn dort eine gut ausgebildete, handlungsfähige Polizei aufgebaut wird.
Weitere Artikel
ARCHIV
Die US-Strategie lautet: Jetzt schnell mehr Soldaten, um später schneller rausgehen zu können. Richtig?
Trittin Wir machen es uns zu einfach, wenn wir immer nur in Richtig und Falsch oder Schwarz und Weiß unterteilen. Die Lage in Afghanistan ist nicht einfach. Entscheidend ist nicht, mit wie vielen Leuten die Amerikaner da sind. Entscheidend ist, ob sie zu einer Strategie übergehen, die beispielsweise auf Luftschläge weitgehend verzichtet. Wenn die Amerikaner dafür, beispielsweise um bestimmte Räume zu halten, mehr Soldaten brauchen, dann können mehr Soldaten Ausdruck eines vernünftigen Strategiewechsels sein.
Die Union will das Grundgesetz ändern, um den Soldaten in Afghanistan mehr Spielraum zu eröffnen.
Trittin Es gibt keine Regelungslücke. Dafür wird die Union nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Die Bundeswehr ist mandatiert durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch den Bundestag mit der klaren Auflage, im Rahmen der Einsatzregeln von Isaf zu agieren. Der Vorfall bei Kundus war ein Verstoß gegen die Einsatzregeln. Das hat die Nato festgestellt. Damit hat die Bundeswehr ihr Mandat überschritten.
War es richtig, dass Verteidigungsminister Guttenberg Generalinspekteur Schneiderhan entlassen hat?
Trittin Die Entlassung von Beamten, auch von Soldaten in einer solchen Position, bedarf keiner Begründung. Denn es geht um das Vertrauensverhältnis. Aber wenn man eine Begründung gibt, muss diese Begründung zutreffend sein. Die Behauptung von Guttenberg, Schneiderhan habe ihm vorsätzlich Unterlagen vorenthalten, ist etwas anderes, als wenn Schneiderhan bestimmte Dinge nicht vorgelegt hat. Da kann nur einer die Wahrheit sagen. Das muss der Untersuchungsausschuss klären.
Ist der Verteidigungsminister haltbar?
Trittin Das politische Schicksal von Herrn Guttenberg hängt von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ab.
In NRW sind die Machtverhältnisse für die Grünen schwierig. Ist Schwarz-Grün eine Perspektive?
Trittin In Nordrhein-Westfalen möchte Ministerpräsident Rüttgers den Klimaschutz aus der Landesraumordnung streichen, um ein Kraftwerk genehmigungsfähig zu machen, dessen Bau ein Oberverwaltungsgericht untersagt hat. Das ist kein Koalitionsangebot der CDU, sondern ein Kampfangebot an die Grünen. So wird das auch aufgenommen.
Dann werden die Grünen in NRW wohl nicht regieren. Rot-Rot-Grün erscheint angesichts der desolaten Lage der Linken dort ausgeschlossen.
Trittin Die nordrhein-westfälischen Grünen haben zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, dass sie sich zum Steigbügelhalter von Schwarz-Gelb machen. Das heißt, eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben. Inwieweit sie ihre Wahlaussage darüber hinaus konkretisieren, werden die NRW-Grünen im nächsten Frühjahr entscheiden.
War der Klimagipfel in Kopenhagen ein Desaster?
Trittin Der Gipfel hat weniger erreicht, als die G 20 schon einmal zugesagt haben. Er hat nicht beschlossen, sondern zur Kenntnis genommen. Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz.
Eva Quadbeck führte das Gespräch.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
