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FDP-Chefhaushälter Fricke im Interview: "Trotz Krise: Steuern müssen runter"
Düsseldorf (RP). Trotz Rekordverschuldung und Steuerausfällen hält die FDP an Steuersenkungen fest. Im Kurz-Interview mit unserer Redaktion nennt der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), auch politische Bereiche, wo eine neue Bundesregierung kürzen muss.
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Was muss eine neue Bundesregierung als erstes tun?
"Leider muss als erstes ein Kassensturz gemacht werden. Dann müssen die Kollegen von der Union über ihren roten Schatten springen und all die Fehler rückgängig machen, die sie angeblich ja nur wegen der SPD in der ,großen Koalition‘ gemacht haben. Hierzu gehören Strukturreformen bei Steuern, Gesundheit und Arbeitsmarkt ganz zu schweigen von einem Bürokratieabbau, der seinen Namen verdient. Neben alledem müsste der Kollege Kampeter (Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Anm. d. Red.) mir natürlich dabei helfen, die Kanzlerin vom klugen Sparen zu überzeugen."
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Sind Steuersenkungen realistisch?
"Ja, ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Sätzen ist sogar notwendige Voraussetzung für die schnellere Überwindung der Krise. Unnötige Ausgaben müssen gestrichen und Subventionen gekürzt werden. Die Mär, dass nur hohe Steuern auch hohe Einnahmen garantieren ist spätestens seit der Tabaksteuererhöhung widerlegt."
Wann werden die Schulden abgebaut?
"So schnell wie möglich. Wenn wir über die strukturellen Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen, werden nicht nur die Einnahmen des Staates wieder steigen, sondern auch seine Ausgaben sinken. Dann ist ein Schuldenabbau möglich. Die große Koalition hat den Mund sehr voll genommen und die vergangenen fetten drei Jahre ungenutzt verstreichen lassen. In der Bilanz von Schwarz-Rot werden deshalb leider schwarze Löcher und rote Zahlen stehen."
Quelle: RP
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