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Entwarnung in Hamburg: Trotz Schill-Zank: Koalition bleibt bestehen
Hamburg (rpo). Die Wogen in Hamburg haben sich - vorerst jedenfalls - wieder geglättet. Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf gab am Sonntagabend Entwarnung: CDU-Bürgermeister Ole von Beust könne "die Politik mit uns fortsetzen und mit uns rechnen".
Zuvor hatten 23 der 25 Schill-Abgeordneten sich zum Regierungsbündnis mit CDU und FDP bekannt. Ob das Bürgermeister Beust allerdings fürs Weiterregieren auf Dauer genügt, ist offen. Der von der Führung seiner Partei entmachtete Ronald Schill könnte die Koalition nach wie vor in Gefahr bringen, wenn es hart auf hart kommt.
Schill selber sowie sein Getreuer Horst Zwingel blieben der Sondersitzung der Schill-Fraktion im Rathaus fern. In Parteikreisen hieß es, Schill wolle vor dem nächsten Schritt mit seinen Anhängern beraten. Bis Samstag zumindest war er noch vor einem Auszug aus der Bürgerschaftsfraktion zurückgeschreckt: "Das würde mir sehr schwer fallen", sagte er.
Die Situation für den Senat hatte sich am Samstag dramatisch zugespitzt. Nach mehr als vierstündigem Ringen hatte der Bundesvorstand in Berlin die Galionsfigur der Partei seines Hamburger Amtes enthoben. "Sie haben mich als Landesvorsitzenden abgesetzt", stellte Schill pikiert fest.
Der freie Fall des einstigen Polit-Stars hatte Mitte August begonnen: Schill unterstellte dem Bürgermeister damals ein homosexuelles Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch (CDU). Beust setzte den Innensenator vor die Tür. Danach zog sich der Geschasste einige Wochen zurück, bevor er am vergangenen Sonntag mit der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden sein "Comeback" feierte.
Von Beust hatte genug
Als er zu Wochenbeginn Beust und andere Senatsmitglieder anzugreifen begann, war für den Bürgermeister das Maß voll. Dessen Stellvertreter, der Schill-Bundesvorsitzende Mario Mettbach, entschied sich für die Konfrontation und setzte den Absetzungsbeschluss durch.
Beust hatte die Parole ausgegeben: "Wir regieren weiter, solange die Bürgermeister-Mehrheit steht." Schills Anhänger Bodo Theodor Adolphi und Richard Braak erklärten: "Wir stehen zu Ronald Schill, aber auch zur Koalition". Für wen sie sich allerdings im Zweifelsfall entscheiden würden, sagten sie nicht.
Bereits Ende November war der neue FDP-Schulsenator Reinhard Soltau mit weniger Stimmen gewählt worden, als die Drei-Parteien- Koalition hat. Vor allem in den Reihen der CDU wird inzwischen darüber nachgedacht, ob Neuwahlen nicht die sauberste Lösung wären.
Bisher ist die Spitze der Koalition davor zurückgeschreckt. Denn nur gut zwei Jahre nach Amtsantritt fürchten CDU, Schill-Partei und FDP, schon wieder die Macht im Hamburger Rathaus an Rot-Grün abgeben zu müssen. "Es nützt nichts in Schönheit zu sterben", warnte CDU- Fraktionschef Michael Freytag.
Auch das Schicksal der Schill-Partei steht in den Sternen. Es hängt vom Ausgang des innerparteilichen Machtpokers ab. Eine Schill- Partei ohne Schill ist kaum vorstellbar. Der Parteigründer ist daher felsenfest davon überzeugt, dass er auf dem wohl unausweichlichen außerordentlichen Bundesparteitag den Bundesvorstand mit Mettbach an der Spitze in die Wüste schicken und selbst wieder das Regiment übernehmen kann. "Mettbach ist politisch tot", trompetete er schon mal vorab.
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