Antrittsbesuch von Petr Necas Tschechien und Deutschland betonen enge Verbundenheit
Berlin (RPO). Gut einen Monat nach der Regierungsbildung in Prag haben Deutschland und Tschechien den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekundet. Die Beziehungen seien auf einem "sehr, sehr guten Stand", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas am Donnerstag in Berlin.
Als wichtigste Herausforderungen nannten beide die Konsolidierung der Staatshaushalte und Fragen der Energiesicherheit. Im Anschluss wurde Necas von Bundespräsident Christian Wulff auf Schloss Bellevue empfangen.
Wulff erklärte, "Deutschland und die Tschechische Republik sind auf das Engste politisch und wirtschaftlich miteinander verbunden." Mitglieder und Nicht-Mitglieder der Eurozone seien gemeinsam verantwortlich für die Koordinierung aller 27 Mitgliedsländer.
Merkel (CDU) sagte, trotz der Wirtschaftskrise gebe es in beiden Ländern eine ähnlich positive Entwicklung. Deutschland werde sehr eng mit der tschechischen Regierung kooperieren.
Necas betonte mit Blick auf die Währungsstabilität in der EU die Bemühungen seiner Regierung zur Haushaltskonsolidierung. Es gebe hier ein starkes Interesse an einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Deutschland. Necas gehört der Demokratische Bürgerpartei (ODS) an, die mit der ebenfalls konservativen Partei TOP 09 unter dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg sowie der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) eine Koalition bildet.
Merkel und Necas erklärten, Grundlage der Zusammenarbeit sei die deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung von 1997. Beide bezogen sich dabei auf eine Frage nach dem immer wieder auflebenden Streit über die sogenannten Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Unter dem Streit haben bisher insbesondere die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien gelitten. Besserung ist allerdings in Sicht: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reist im Herbst als erster Regierungschef des Freistaats nach Kriegsende zu einem offiziellen Besuch nach Prag. Merkel sagte dazu, es sei aus deutscher Sicht wünschenswert, wenn es gute Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien gebe.
