| 11.00 Uhr

Freihandelsabkommen
Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente einsehen

Diese Köpfe verhandeln über TTIP
Diese Köpfe verhandeln über TTIP FOTO: dpa
Berlin. Abgeordnete von Bund und Ländern können nach einem Medienbericht ab kommende Woche Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen erhalten.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen – also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch den USA hervorgehen. Das Ablichten der Dokumente sei allerdings verboten. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen scharf protestiert. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten Länder, das jetzt davon Gebrauch macht.
 

(das/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

TTIP: Abgeordnete bekommen Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.