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TTIP-Dokumente
Kein Aufreger

TTIP: Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
TTIP: Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
Meinung | Berlin. Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über TTIP. In Deutschland ist das Freihandelsabkommen umstritten. Am Montag machte Greenpeace bislang nicht bekannte Details öffentlich. Wie sind die neuen Erkenntnisse zu bewerten? Von Birgit Marschall

Muss TTIP wegen der jetzt von Greenpeace veröffentlichten Dokumente ganz neu bewertet werden? Wie verändert diese Veröffentlichung die Bewertung des Freihandelsabkommens? Darf die EU-Kommission TTIP im Namen aller Europäer überhaupt noch weiter verhandeln?

Es gibt viele Leute, die sich in ihrer Ablehnung von TTIP jetzt noch sicherer geworden sind. Viele Vorurteile sehen sie durch die neuen Dokumente bestätigt. Es gibt aber auch nicht wenige Leute, die sich auch nach dieser Veröffentlichung kein abschließendes Urteil erlauben wollen. Zu ihnen gehört die Autorin.

Zunächst: Bei den von Greenpeace veröffentlichten Texten handelt es sich um eine relativ aktuelle Abschrift der Originaldokumente. Aufgelistet sind darin nur Verhandlungspositionen der USA und der EU. Fertige Verhandlungsergebnisse gibt es in den Dokumenten nicht. Und: Falls in einigen Monaten ein fertiger Vertragstext vorliegen sollte - was angesichts der erheblichen Differenzen, die die Dokumente offenbaren, eher unwahrscheinlicher geworden ist - müssten die Parlamente der 28 EU-Staaten und das EU-Parlament dem Text zustimmen. TTIP würde erst dann Realität, wenn alle europäischen Parlamente und auch der US-Kongress zugestimmt hätten.

Harte Verhandlungsstrategie kann nicht überraschen

Was die Dokumente uns immerhin zeigen: Die USA verhandeln mit enormer Härte, und sie treiben die Verhandlungen seit Jahresbeginn voran. Sie wollen etwa ihren Automarkt nur dann für EU-Produkte öffnen, wenn die EU ihrerseits gentechnisch veränderte Agrarprodukte aus den USA akzeptiert. Diese harte Verhandlungsstrategie kann nicht überraschen, alles andere wäre eine Überraschung.

Eine empörende Neuigkeit wäre, würden die Dokumente offenbaren, dass die EU-Kommission hier bereit wäre einzuknicken. Das zeigen die Papiere glücklicherweise nicht. Brüssel hätte damit eine rote Linie überschritten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Hormonfleisch auf dem europäischen Markt dürfen nicht akzeptiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission das europäische Vorsorgeprinzip nicht preisgibt: Produkte sind bereits zu verbieten, wenn nur die berechtigte Sorge besteht, dass sie gesundheitsschädlich sind.

Umstrittene Schiedsgerichte

Was die umstrittenen Schiedsgerichte angeht: Die Dokumente zeigen, dass die USA nicht bereit sind, ein von der EU vorgeschlagenes Kompromissmodell zu akzeptieren. Schiedsgerichte sind deshalb zu Recht umstritten, weil durch sie internationale Konzerne die Möglichkeit erhalten, Regierungen zu verklagen, wenn deren Regulierungen sie wirtschaftlich behindern.

Das mag Sinn machen, wenn die Regierung in einem Handelspartnerland nicht demokratisch legitimiert ist, wenn sie korrupt ist und der Rechtsstaat nicht funktioniert. Zwischen hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Ländern der EU braucht es undurchsichtige Schiedsgerichte für Investoren nicht, mit denen Konzerne Entscheidungen der Parlamente aushebeln könnten. Die EU-Kommission sollte darüber bei TTIP überhaupt nicht weiter verhandeln.

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