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Bundeswehr-Einsatz
Türkei hält an Besuchsverbot für Incirlik fest

Türkei hält an Besuchsverbot für Incirlik fest - Bundeswehr vor Abzug - Kabinettsentscheid am Mittwo
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (r.) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. FOTO: ap, BO
Ankara. Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert: Die Türkei gewährt Bundestagsabgeordneten weiterhin kein Besuchsrecht. Außenminister Gabriel geht deshalb von einem Abzug der deutschen Soldaten aus. Das Kabinett soll am Mittwoch eine Entscheidung treffen.

Gabriel sagte am Montag, dass die Türkei kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren werde. Deutsche Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, "nicht aber Incirlik", teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben." Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte zwar, eine formale Abzugsentscheidung gebe es noch nicht. "Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan." Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. "Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten werden verlegen müssen", sagte Gabriel.

"Wir werden freundlich auf Wiedersehen sagen"

Bislang zeigte sich die Türkei davon unbeeindruckt. Schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel hatte Cavusoglu gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. "Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen."

Von der Leyen: Kabinett wird Mittwoch über Abzug entscheiden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Kabinettsentscheidung zum Abzug der stationierten Bundeswehr-Soldaten für diesen Mittwoch angekündigt. "Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden", sagte die CDU-Politikerin am Montag. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet."

"Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden", sagte von der Leyen. Durch den Umzug Hunderter Soldaten und den Transport von rund 10.000 Tonnen Material werde es aber eine Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz IS geben. Das deutsche Tankflugzeug solle binnen zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliegen, der Tornado-Verband in zwei bis drei Monaten. Voraussetzung sei der reibungslose Abzug aus Incirlik.

"Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", sagte von der Leyen. "Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik. "Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge", sagte Kauder unserer Redaktion.

Nicht das erste Besuchsverbot durch Ankara

Die Türkei hatte bereits im vergangenen Jahr Abgeordneten zeitweise den Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert und sie erst nach längeren Verhandlungen auf den Stützpunkt gelassen. Ziel der Bundesregierung war es daher, dieses Mal eine wasserdichte Lösung für die Parlamentarier-Besuche zu finden. "Wir beide legen sehr viel Wert darauf, dass diese Entscheidung nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland", sagte Gabriel, "dass wir nicht wollen, dass die Entscheidung, aus Incirlik die Soldaten zu verlegen, unsere Beziehungen weiter verschlechtert." Das Gegenteil sei der Fall. Beide Seiten glaubten, dass sie wieder an einer Verbesserung ihrer Beziehungen arbeiten könnten, sobald dieses Problem aus der Welt sei.

SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert "nverzüglichen Abzug

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen. "Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden", sagte Arnold unserer Redaktion. Die Tankflugzeuge könnten schnell abgezogen werden. Für die Tornados würden etwa acht Wochen benötigt. "Die Gespräche mit Jordanien sind weit gediehen. Jordanien ist gut geeignet. Andere sind auch dort und kriegen ihre Einsätze von dort gut hin."

In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Die Türkei beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. Außerdem wirft die Regierung in Ankara insbesondere Vertretern der Linkspartei eine Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Gabriel war am Montag nach Ankara gereist, um mit Cavusoglu über das Besuchsverbot zu sprechen. Er wird auch Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen.

(wer/felt/AFP/dpa/REU)
 
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