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"Die deutsche Rechtsordnung muss gewahrt bleiben": Türkeizentrum: Kaplan-Urteil positives Signal für Integration
Essen/Köln (rpo). Als positives Signal für die Integration wertet das Zentrum für Türkeistudien die Aufhebung des Abschiebestopps für Metin Kaplan.
Der Spruch des Oberverwaltungsgerichts Münster wirke sich positiv auf das Zusammenleben von Deutschen und Türken aus, erklärte der Leiter des Zentrums, Faruk Sen, am Mittwochabend in Essen. Für die hier lebenden Türken werde deutlich, dass "bei aller Bewahrung der kulturellen Eigenständigkeit die deutsche Rechtsordnung gewahrt bleiben muss".
Die Münsteraner Richter hatten am Mittwoch den Weg für eine Abschiebung des muslimischen Extremisten Kaplan in sein Heimatland Türkei frei gemacht, wo ihm ein Prozess wegen Hochverrats droht. Gegen das Urteil kann der Islamistenführer allerdings Berufung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
Seine Anwältin kündigte dies auch an. Zugleich stellte sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln, um eine sofortige Abschiebung Kaplans zu verhindern. Sie legte ferner Atteste vor, nach denen Kaplan wegen einer Krebserkrankung nicht reisefähig sei. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) will den wegen Aufrufs zum Mord vorbestraften islamischen Prediger zwar möglichst schnell abschieben, kündigte aber an, rechtsstaatliche Grundsätze würden eingehalten.
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