Die EU-Kommission hat sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Das Gremium folgte am Mittwoch in Brüssel einer entsprechenden Empfehlung von Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Nachfolgend Reaktionen auf die Verhandlungen:
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "sehr seriösen, guten Bericht" der EU-Kommission. Er begrüßte, dass die Verhandlungsmethode festgelegt werde. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werde die Kommission jährlich die Umsetzung der Reformgesetze in der Türkei prüfen. Ausdrücklich lobte er dabei entsprechende Bemühungen der Türkei. Er werde für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmen.
CDU-Chefin Angela Merkel äußerte trotz der angestrebten Ergebnisoffenheit die Befürchtung, dass die Türkei nur unter "schwersten Verwerfungen" wieder aus den Verhandlungen herausgenommen werden könnte. Die CDU hätte sich gewünscht, dass die Option einer privilegierten Partnerschaft Teil der Verhandlungen gewesen wäre, sagte sie.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in Berlin, der Bericht der EU-Kommission sei "sehr klug" und der Beschluss "sehr an der Sache orientiert". Die politischen Risiken in dem Prozess blieben kalkulierbar.
CSU-Chef Edmund Stoiber zweifelte daran, dass es zu einem 15-jährigen Verhandlungsmarathon kommen werde. Die Entscheidung werde in den nächsten fünf Jahren fallen. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde den Verhandlungen eine andere Richtung geben als Schröder.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel und Stoiber auf, den "innenpolitischen Missbrauch dieses Themas" zu beenden. Die Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts wäre "ein Beitrag zum Kampf der Kulturen, nicht zum Dialog der Kulturen".
Die FDP betonte die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen. "Das verspricht die Kommission, da nehmen wir sie beim Wort", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, aus wirtschaftspolitischer Sicht spreche alles für Verhandlungen.
Gegen Beitrittsverhandlungen sprach sich CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble aus. Er nannte die Empfehlung der Kommission zu früh, da "bemerkenswerte Zweifel" an einer Beitrittsfähigkeit der Türkei bestünden.
BDI-Präsident Michael Rogowski erwartet von der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Türkei "mehr Sicherheit, mehr Stabilität und mehr Wohlstand".
Die grüne Fraktion begrüßte den Beschluss. Fraktionschefin Krista Sager und Europaexperte Rainder Steenblock erklärten aber auch, dass Beitrittsverhandlungen "keine Einbahnstraße zum EU-Beitritt" seien. Die Türkei muss sich um den Abbau von Defiziten bemühen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac betonte, dass sich Verhandlungen mit der Türkei über zehn bis 15 Jahre hinziehen würden. Der Prozess stehe erst am Anfang, sagte Chirac in Hanoi. Es gehe heute noch nicht um die Frage, ob die Türkei der EU beitreten könne.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, es gebe noch viel zu tun, damit die politischen Reformen in der Türkei auch zur Realität würden. "Wir brauchen die Garantie, dass die Reformen nicht gestoppt werden", sagte Prodi. "Wenn der Weg in die Demokratie aber unterbrochen wird, werden die Verhandlungen sofort gestoppt."
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte, der Ausgang der Verhandlungen sei völlig ungewiss. Ziel sei aber die Aufnahme der Türkei. "Wir sprechen hier über Beitrittsverhandlungen." Sollte dies am Ende nicht gelingen, müsse über "einen dritten Weg" nachgedacht werden, um der Türkei ihren Platz in der EU zu sichern. Die Aufnahme der Verhandlungen sei aber "die einzige Garantie", dass die Reformen in der Türkei unvermindert vorangetrieben würden.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Türkei werde bei ihren Reformen die eingeschlagene "Marschroute" fortsetzen. Allerdings setze dies auch Änderungen "bei den Mentalitäten" voraus, was schwieriger sei, als "Gesetze zu verabschieden".
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, forderte weiter Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die Folter werde in der Türkei zwar nicht mehr systematisch vom Staat angeordnet, dennoch existiere sie weiterhin. Das neue Strafrecht sei zwar sehr positiv, bei der Umsetzung in die Praxis hapere es aber noch sehr.
Human Right Watch bezeichnete die Kommissionsempfehlung als positiven Schritt, mahnte zugleich aber weitere Reformen in der Türkei an. Insbesondere müsse die Regierung gegen die Folter auf Polizeiwachen vorgehen und nach dem 15-jährigen bewaffneten Konflikt im Südosten des Landes die Rückkehr von hunderttausenden Kurden erleichtern.
Der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül, begrüßte die Brüsseler Empfehlungen als "sehr positiv". Der vorgesehene Kontrollmechanismus für die Türkei sei "notwendig". Die Sicherheits- und Justizbehörden setzten die auf dem Papier vorhandenen Reformen im Menschenrechtsbereich bisher nicht um, kritisierte die Organisation.
Die Türkei hofft nach den Worten ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schon für Anfang nächsten Jahres auf den Beginn von Beitrittsgesprächen. Er erwarte zudem, dass die Verhandlungen "in einem vernünftigen Zeitraum" abgeschlossen würden, sagte Erdogan in Straßburg.
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