Udo Di Fabio Der Rechtsstaat in der Krise
Rom · Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beobachtet eine wachsende Unduldsamkeit für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. In seinem Gastbeitrag erklärt er, was Deutschland an seiner Demokratie hat.
Vor wenigen Tagen war in einer Kölner Zeitung als Nachlese zu einer Talk-Runde im Fernsehen zu lesen: "CDU-Politiker Spahn sparte sich dabei nicht einige reaktionäre Botschaften ans Wahlvolk." Bezogen war diese Kritik auf die Aussage Spahns: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, darf hier nicht bleiben." Der Begriff "reaktionär" steht seit dem 19. Jahrhundert für antidemokratische politische Kräfte, die hinter die Französische Revolution zurückwollen.
Ist die Erwartung, dass Einwanderungswillige sich an die deutsche Rechtsordnung halten, reaktionär? Offenbart vielleicht die journalistische Einschätzung ein Unverständnis gegenüber der Idee des demokratischen Rechtsstaates? Wenn in München Beamte der Bahnpolizei einwanderungswillige Menschen aus den Zügen bitten, um sie in gesetzlich vorgeschriebener Weise zu registrieren, werden sie von empörten Bundesbürgern beschimpft. Polizistinnen beklagen sich, dass Vorgesetzte ihnen empfehlen, gegen frauenfeindliche Beleidigungen aus dem männlich dominierten Einwanderermilieu strafrechtlich nicht vorzugehen.
Hier verwandelt sich die Republik. Sie ist auf der einen Seite weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank. Doch auf der anderen Seite scheint das tiefere Verständnis zu schwinden für die Art und Weise, wie unsere Verfassungsordnung funktioniert. Es verblasst die Einsicht, warum Institutionen wie der Rechtsstaat unentbehrlich sind, damit wir in Freiheit und Frieden leben können. Nicht erst seit der Flüchtlingsdebatte lässt sich beobachten, dass der Respekt abnimmt vor denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat repräsentieren und seine Gesetze verwirklichen. Zugleich wächst das Unverständnis für den Sinn von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
Manche sagen, in einer Krise müsse man "auch mal fünfe gerade sein lassen". Es könne nicht immer kleinlich an Gesetzen festgehalten werden, wenn Not herrscht. Im Übrigen sei das deutsche Beharren auf Recht, Gesetz und Verfahren vielleicht sogar ein obrigkeitsstaatlicher alter Zopf. In Brüssel haben die Belehrungen deutscher Politiker oder die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verbindlichkeit europäischer Verträge während der Schuldenkrise manchmal Kopfschütteln ausgelöst. Man müsse sich auch einmal souverän über das Recht hinwegsetzen oder es umgestalten, wenn die Lage es erfordert. Und Not kennt ja ohnehin kein Gebot.
In der Tat gibt es Notlagen, die nichts anderes zulassen als wirksame Hilfe. Ja, das zivilgesellschaftliche Engagement hat recht, wenn in der Stunde der Not nur die Wirksamkeit der Hilfe zählen darf. Doch wer spontan hilft, sollte nicht abschätzig oder gar feindlich auf Kommunalverwaltungen, die Länder oder den Bund schauen, sondern die gute Zusammenarbeit suchen. Europäische Asylrichtlinien und deutsche Gesetze mögen reformbedürftig sein, aber sie sind keine Schikane, sondern mit Mehrheit beschlossene Willensbekundungen, wann und wie man ein Aufenthaltsrecht in unserem Land erlangt. Beamte, die diese Gesetze vollziehen, sind der Arm der Demokratie: von uns, den Bürgern, an diese Stelle gestellt. Wer sie verhöhnt und ihren Weisungen in offener Rechtsauflehnung keine Folge leistet, wer Polizisten mit Steinen bewirft, ist kein antifaschistischer Held, genauso wenig wie derjenige ein abendländischer Patriot ist, der nachts umherschleicht, um Aufnahmeeinrichtungen in Brand zu setzen; es sind beides schlicht Gegner von Recht und Demokratie.
Der Rechtsstaat, den unsere Verfassung als unabänderliche Vorgabe der Republik vorschreibt, zeigt gerade dann seinen Wert, wenn ein Land sich verändert, wenn seine Ordnung schwankt und Krisensymptome sich häufen. Die Verfassung bindet die Staatsgewalt an das Recht. Handeln Polizisten rechtswidrig, so steht der Rechtsweg offen. Sie werden anders als in Diktaturen strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Der einzelne Übergriff ist gewiss immer ein Grund zum energischen Nachfassen, sollte aber nicht gleich zur Systemfrage verzerrt werden. Es ist jedenfalls eine seltsame Asymmetrie, dass manche das Vermummungsverbot oder eine Kamera bei Demonstrationen als Eingriff in das Versammlungsrecht beklagen und zugleich Namensschilder für Polizisten verlangen. Ähnliche Unausgewogenheit beweist eine öffentliche Meinung, die im selben Atemzug die Gesetzesflut beklagt, aber bei jedem Problem, bei jedem Lebensmittelskandal neue Gesetze verlangt.
Wenn heute viele Menschen nach Deutschland drängen, dann nicht nur des Wohlstandes wegen, sondern weil sie aus zerfallenden Staaten in eine friedliche und freiheitliche Welt wollen. Staaten zerfallen, wenn der Rechtsstaat bröckelt, die Talentierten den öffentlichen Dienst meiden, Politiker und Bürger die Gesetze nicht achten, wenn Korruption und Gewalt sich ausbreiten. Vor 25 Jahren wurde Deutschland als soziale und rechtsstaatliche Demokratie vereint. Halten wir also Kurs.
