Gastbeitrag von Udo di Fabio Der Staat muss wehrhafter werden
Bonn · Die Anschläge in Paris sind eine Herausforderung an die Verteidigungsfähigkeit westlicher Demokratien. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit wiederentdecken, fordert der frühere Verfassungsrichter Udi di Fabio.
Der Terror in Paris macht fassungslos. Die Logik des Bösen scheint zu triumphieren. Wie der 11. September 2001 ist auch der Massenmord vom 13. November 2015 ein Angriff auf den Westen. Ein Terrornetzwerk sieht sich in einem heiligen Krieg gegen eine bestimmte Kultur, Wirtschaftsform und Staatsordnung. Der Lebensstil des Westens ist liberal, ja libertär. Dass jeder nach seiner Façon selig werden solle - das stammt vom Preußenkönig aus der Zeit der Aufklärung. Friedrich II. setzte Toleranz auch gegen eine rücksichtslose Gesinnungsethik, die aus religiöser Heilsgewissheit ihre Maßstäbe gewann und so eine Quelle wurde für Bürgerkrieg und Elend. Aus dieser Erfahrung haben Europa und Amerika zur Toleranz gefunden, zum Gebot, den Anderen auch im Streit zu achten und nicht verächtlich zu machen oder gar zu vernichten. Das ist der Kern westlicher Identität, der folgerichtig zu universellen Menschenrechten und friedlich kooperierenden Verfassungsstaaten führt.
Wie kann ein solches Modell Feinde haben? Die Idee ist das eine, die Wirklichkeit das andere. Der Westen steht auch für Egoismus, Kälte, den Verlust von Gemeinschaftsgrundlagen und von Lebenssinn. Der Westen ist kein Paradies, sondern eine prekäre Ordnung, die von der Wirksamkeit der Institutionen und der Urteilskraft der Menschen abhängt. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die erst in Bewegung ihre Stabilität erlangt.
Der Westen schwankt zwischen zwei Extremen, zwischen Selbstanklage und Überheblichkeit. Die negativen Seiten einer durchrationalisierten, rechtlich und ökonomisch getakteten Gesellschaft werden häufig zu Systemfragen aufgebauscht. Das eigene politische System wird in Europa äußerst sensibel betrachtet, wenn es um innere und äußere Sicherheit ringt, während man eher großzügig ist, wenn die Bürger einer guten Sache wegen politisch bevormundet werden. Lange nach dem Ende von europäischem Imperialismus und Kolonialismus bleiben die intellektuellen Eliten auf Distanz zum Staat, der jahrzehntelang in seiner Bedeutung heruntergeschrieben wurde. Dem westlichen Wirtschaftssystem wurde alles an Verantwortung zugeschrieben, was in anderen Kulturräumen geschieht.
Nicht genügend mitgedacht werden die sozialkulturellen Voraussetzungen der Freiheit. Die politischen Meinungsbildner haben nicht aufgenommen, was Samuel Huntington vor 20 Jahren im "Clash of Civilizations" schrieb. Demnach werde sich im 21. Jahrhundert nicht einfach eine Weltherrschaft westlicher Werte durchsetzen. Der Westen bleibt wirtschaftlich und politisch stark, im Lebensstil attraktiv. Er gerät aber in einer multipolaren Welt unter Druck. Am Ende des atlantischen Modells der Pax americana steht womöglich die neue alte Welt rivalisierender Mächte, stehen der Zerfall staatlicher Ordnungen und die Rückkehr von Fanatismus. Barack Obama symbolisiert insofern klug zurückhaltende Ohnmacht, während republikanische Herausforderer säbelrasselnd das nächste Desaster vorausahnen lassen.
Muss der Westen realistischer, pragmatischer und wehrhafter werden? Wer angegriffen wird, verteidigt sich, schlägt zurück. Aber er darf sich die Bedingungen nicht vom Gegner diktieren lassen. Guantánamo und Folter verletzen die Selbstachtung der westlichen Gesellschaft, machen den Schaden der Terroristen größer, als ihre brutale Tat allein es vermocht hätte. Die Feinde des Westens wollen Bilder des Schreckens und setzen darauf, dass wir sie nicht aushalten. Der Terror sieht die Offenheit unserer Gesellschaft als Makel und Schwäche, die es für seinen Hass zu nutzen gilt. Wir dürfen die innere, geistige Offenheit nicht aufgeben. Aber vom linear verlaufenden Weg zu der "Einen Welt" westlicher Werte sollte sich verabschieden, wer diese Werte sichern und verbreiten will.
Die Menschenrechte, wie wir sie verstehen, sind universell, allen Menschen gleich angeboren. Deshalb leiden wir mit, teilen den Schmerz, nicht nur in Paris, auch in Aleppo und Homs. Hier sind wir aus Überzeugung gesinnungsethisch und bleiben es. Doch das darf die reifere Verantwortungsethik nicht verdrängen. Beide Varianten unserer Ethik müssen sich in einer ambivalenten Beziehung entfalten. Verantwortungsethik orientiert sich an Folgen und Konsequenzen des Tuns, denkt in institutionellen Zusammenhängen, kalkuliert politische Signale und Folgen. Dazu gehört die manchmal schwer zu vermittelnde Erkenntnis, dass die Kontrolle über Grenzen der Mitgliedstaaten und ihrer EU eine Bedingung offener Staatlichkeit ist und Grundlage für organisiertes verantwortungsethisches Handeln. Hier gilt es, aus heißem Herzen kühl zu wägen und pragmatisch entschlossen zu handeln. Nur damit kann man auch den kruden Vereinfachern den Boden entziehen.
Risiko: massive Zuwanderung
Wer den Terroranschlag von Paris als Signal zum Kampf gegen Menschen islamischen Glaubens missbrauchen will, verdient eine klare Antwort. Aber wer auf Risiken hinweist, die in massiver Zuwanderung aus dem seit der salafistischen Wende Ende der siebziger Jahre tief erschütterten islamischen Raum liegen, ist nicht per se ein Rechtsradikaler. Die Forderung nach besseren Einreisekontrollen darf kein Kapital aus dem Verbrechen schlagen, mit allzu schnellen Kausalschlüssen sollte man vorsichtig sein. Dennoch darf aus Pietätsgründen diese zentrale Frage auch nicht tabuisiert werden. Auf Kontrolle der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht verzichtet werden, gewiss aus Sicherheitsgründen, aber auch, damit demokratisch beschlossene, verantwortungsethisch abgewogene Gesetze nicht einfach beiseite geschoben werden.
Aber gibt es nicht einen humanitären Imperativ, jedem Bedürftigen der anklopft, zu helfen? Die Staaten tragen völkerrechtlich die Schutzverantwortung für ihre Staatsbürger und übernehmen in vertraglichem Rahmen und freiwillig humanitäre Schutzverantwortung auch für andere Menschen, für Verfolgte und Hilflose. Wer das weiterhin will, muss die raison d'être des demokratischen Staates respektieren. Die Funktionsbedürfnisse von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind hoch anzusiedeln; davon hängt fast alles ab. Das richtig zu gewichten, verlangt die Verantwortungsethik. Wir müssen die Ambivalenz aushalten, dass die Würde des Menschen jedem zusteht, aber eben nur durch Staaten geschützt werden kann, die wiederum auf Staatsbürgerschaft demokratisch gegründet sind.
Zum Staat gehört die Kontrolle über seine drei bestimmenden Elemente: auf einem territorial definierten Raum fügt er mit einem Gewaltmonopol legitimer Herrschaft Menschen zu einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft zusammen. Die Staatsgrenzen bleiben auch in einem integrierten Europa tragende Wände der nationalen Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.
Die europäischen Demokratien werden wehrhafter werden müssen, im Innern und nach außen. Staaten und Bürger erkennen, wie hoch die Erhaltung der Rechtsstaaten in einer funktionsfähigen Europäischen Union zu veranschlagen ist. Vieles bereitet Sorgen, manche Regierungen wissen erkennbar nicht mehr, welchem Kompass sie folgen sollen. Der populistische Druck kann sich zu einer handfesten Blockade auswachsen. Die Opfer von Paris, das sind wir, das ist unsere Existenz und Lebensweise, die keinem aufgezwungen, die aber entschlossen verteidigt werden wird. Den Opfern schulden wir den neuen Ernst eines verantwortungsethischen Diskurses.
Ein Europa, in dem jeder seinen schnellen Vorteil sucht, ein Europa, das lieber mit Fiktionen von Einheit operiert, statt aus der Wirklichkeit seiner Vielfalt Konsequenzen zu ziehen, wird nicht die Kraft aufbringen, den vermutlich langen Krieg gegen den Terror erfolgreich zu bestehen. Doch sollte niemand das Potential zur Erneuerung unterschätzen. Der Angriff auf den Westen in den Straßen von Paris an diesem traurigen 13. November rüttelt auf, über die vernünftige Ordnung, die Reform Europas zu debattieren. Dazu gehören Umsicht und gegenseitiger Respekt. Keine Meinung wird ausgegrenzt, deren Befürworter sich an die Spielregeln der Gewaltlosigkeit und des Rechts hält. Am Ende werden wir unsere Sicherheit in Freiheit verteidigen und die Opfer im Gedächtnis bewahren.
Der Autor ist Professor am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und war Richter am Bundesverfassungsgericht.
