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Rechtsextreme in vier Landtagen vertreten: Udo Pastörs - der Hitler-Verehrer
Berlin (rpo). Die eigentlichen Sieger der Landtagswahlen sind die Rechtsextremen: Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft. Betroffenheit und Entsetzen macht sich breit unter den Politikern, doch ein hilfreiches Konzept gegen die Wahlerfolge der Rechten scheint bisher keine Partei zu haben. Der Spitzen-Kandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekannte sich dazu, Hitler zu verehren.
Pastörs trägt seine Hitler-Begeisterung zur Schau: Er würdigte Adolf Hitler als Phänomen, das in vielen Bereichen Akzente gesetzt habe. In der ARD bestätigte der NDP-Spitzenkandidate am Sonntagabend ein Zitat aus dem Wahlkampf: "Er ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch – er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten." Pastörs betonte: "Das ist übrigens ein korrektes Zitat." Allerdings bestand er darauf, diese Ansicht "wertfrei geäußert" zu haben.
Mit dem Wahlerfolg von Sonntag sind rechtsextreme Parteien derzeit in vier Landesparlamenten vertreten: die NPD außer in Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen, die DVU in Brandenburg und Bremen. Rechtsextremen Parteien gelang in der Geschichte der Bundesrepublik schon häufiger der Sprung in ein Länderparlament, meist hielten sie sich aber nur eine Legislaturperiode. Hier ein Überblick:
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In den 50er Jahren zogen die SOZIALISTISCHE REICHSPARTEI (SRP), die 1952 verboten wurde, und die DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) in mehrere Landtage ein. Die SRP kam 1951 in Niedersachsen auf 11,0 Prozent und in Bremen auf 7,7 Prozent. Die DRP, die zu den Vorgängern der NPD gehörte, zog 1951 mit 2,2 Prozent und 1955 mit 2,3 Prozent in den Landtag von Niedersachsen ein, wo es bis 1959 noch keine Fünf-Prozent-Hürde gab. 1959 schaffte es die DRP mit 5,1 Prozent in den Landtag on Rheinland-Pfalz ein.
Die 1964 entstandene NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) hatte in den 60er Jahren mehrere Wahlerfolge: Sie kam 1966 in die Landtage von Hessen (7,9 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent). Ein Jahr später war sie in Schleswig-Holstein (5,8 Prozent), Rheinland-Pfalz (6,9 Prozent), Niedersachsen (7,0 Prozent) und Bremen (8,8 Prozent) erfolgreich. In Baden-Württemberg kam die NDP 1968 sogar auf 9,8 Prozent der Stimmen. Danach schaffte sie erst 2004 wieder den Sprung in den Landtag von Sachsen mit 9,2 Prozent. Am Sonntag zog sie mit 7,3 Prozent auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein.
Die 1987 gegründete DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) war zunächst in Norddeutschland und später auch im Osten erfolgreich. Die von dem millionenschweren Münchner Verleger Gerhard Frey geführte Partei zog bereits in ihrem Gründungsjahr in die Bremer Bürgerschaft ein: Die DVU erreichte bei der Wahl zwar insgesamt nur 3,4 Prozent, war durch einen Erfolg in Bremerhaven aber mit einem Sitz in der Bürgerschaft des Stadtstaates vertreten. In Bremen schaffte sie 1991 mit 6,2 Prozent erneut den Sprung ins Parlament. Es folgten Erfolge 1992 in Schleswig-Holstein (6,3 Prozent), 1998 in Sachsen-Anhalt (12,9 Prozent) und 1999 in Brandenburg (5,3 Prozent). Aufgrund ihrer Stimmen in Bremerhaven zog sie 1999 und 2003 wiederum in die Bremer Bürgerschaft ein, obwohl sie landesweit deutlich unter fünf Prozent blieb. In Brandenburg verbesserte sie 2004 ihr Ergebnis auf 6,1 Prozent.
Aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordneten gründeten 1983 die REPUBLIKANER. Bald nach der Parteigründung übernahm der Journalist Franz Schönhuber den Vorsitz. Erste Erfolge gab es Ende der 80er Jahre: In Berlin erreichte die Partei 1989 7,5 Prozent, im gleichen Jahr lag sie bei der Europawahl bei 7,1 Prozent. In Baden-Württemberg gelang es den Republikanern, 1992 mit 10,9 Prozent und und 1996 mit 9,1 Prozent zwei Mal hintereinander in den Landtag einzuziehen.
Quelle: afp2
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