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Müntefering-Papier sorgt für Wirbel: Über Beck braut sich was zusammen
Berlin (RP). In einem Strategiepapier rechnet Franz Müntefering hart mit Kurt Becks „Fehler“ in Sachen Linkspartei ab. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck denkt in einem Interview laut über andere Kanzlerkandidaten nach. Der SPD-Vorsitzende gerät in der eigenen Parteispitze immer stärker unter Druck.
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SPD-Chef Kurt Beck bleibt unter Druck - und der kommt vor allem aus der eigenen Parteispitze. Alle Versuche Becks, den Streit über Bündnisse mit der Linkspartei zu beruhigen, werden durch immer neue Vorstöße aus der SPD unterlaufen. Und zu allem Überdruss hat kein Geringerer als Fraktionschef Peter Struck jetzt auch noch das Fass der K-Frage aufgemacht.
Struck nutzte ein Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, um laut über die personelle Zukunft der SPD nachzudenken. Er begann seine Überlegungen zwar pflichtgemäß mit der Floskel, der Parteivorsitzende sei „der natürliche Kanzlerkandidat“ und habe den ersten Zugriff.
Aber dann brachte Struck ausdrücklich andere Namen ins Spiel: „Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat.“ Er wisse, dass Beck Ende 2008 oder Anfang 2009 die Entscheidung „davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat“, sagte Struck. Das klingt nach einer Absprache mit Beck, lässt sich aber auch wie ein Ultimatum an den Parteichef lesen.
Unterdessen wurde dem Magazin „Spiegel“ ein Strategiepapier des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering zugespielt, das mit Becks gescheiterter Abgrenzungs-Strategie zur Linkspartei abrechnet. „Der Fehler ist gemacht“, laute der erste Satz des auf einer alten Schreibmaschine getippten und am 24. Februar (dem Tag der Hamburg-Wahl) aus Münteferings Bonner Privathaus per Fax nach Berlin gesendeten Textes. Der kleine Empfängerkreis bestand aus Beck, seinen drei Stellvertretern Steinmeier, Steinbrück und Andrea Nahles sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil - einer von denen hat es bewusst öffentlich gemacht.
Nun müsse „der Schaden“ aus Becks strategischen Fehlern begrenzt werden, schreibt Müntefering. Die SPD solle für die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. „Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen“, schreibt Müntefering vieldeutig. Er fordert zudem eine inhaltliche Debatte und warnt: „Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren.“
Manche Sätze lesen sich wie Ohrfeigen an das SPD-Spitzenpersonal: Deutschland brauche „keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit“, schreibt Müntefering.
Beck selbst wiegelte am Wochenende ab: „Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit ihrem Vorsitzenden ist. Ich sehe auch nicht, dass sie zerrüttet ist.“ Beck bekräftigte, dass er trotz der Kritik bei seinem Kurs gegenüber der Linkspartei bleiben will. „Das ist in den Parteigremien mit breitester Mehrheit so beschlossen, das bleibt so.“
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