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Bosbach fordert schärfere Gesetze: Überfall auf Rentner - Täter ohne Reue
Berlin (RP). Der Überfall auf einen 76-jährigen Mann in einer Münchener U-Bahn-Station hat eine Diskussion über das Jugendstrafrecht ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Anhebung der Höchststrafe für solche Gewaltverbrechen von zehn auf 15 Jahre. Unterstützung erhielt er vom Unions-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warnte dagegen vor voreiligen Schlüssen.
Ein 20-jähriger Türke und ein 17-jähriger Grieche hatten vorige Woche den Rentner zusammengeschlagen und gegen dessen Kopf getreten, nachdem dieser sie gebeten hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Bei der Vernehmung zeigten die Täter keine Reue. Einer der beiden sagte, der Mann sei selbst schuld, weil er sie „angemacht“ habe, obwohl er hätte wissen müssen, dass sie betrunken gewesen seien. Das Opfer hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen.
„Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“, sagte Herrmann. „Bei dem anderen haben wir keine Handhabe, weil er EU-Bürger ist.“ Die Justiz sei bei früheren Straftaten zu milde mit den beiden geständigen Tätern umgegangen. „Bloß weil es sich um Jugendliche handelt, können wir nicht so nachsichtig sein.“ Beide Schläger sind wegen Gewaltdelikten, Diebstahls und Drogenhandels vorbestraft.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach stellte sich hinter Herrmann. „Eine Höchststrafe von 15 statt zehn Jahren ist angemessen“, sagte der CDU-Rechtsexperte unserer Zeitung. Darüber hinaus müsse bei 18- bis 21-Jährigen „in der Regel“ das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Die Anwendung des Jugendstrafrechts müsse „die absolute Ausnahme“ bleiben. „Das Jugendgerichtsgesetz sollte hier geändert werden.“ Schließlich seien die Hürden bei der Ausweisung für Nicht-EU-Bürger zu hoch: „Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung muss für eine Ausweisung ausreichend sein“, forderte Bosbach.
Ude kritisierte dagegen Herrmanns Vorstoß. „Ich finde es ärgerlich, dass CSU-Politiker immer nach Straftaten sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte er. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten Entschlossenheit gezeigt, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der SPD-Politiker. Dass die Tat als Mordversuch gewertet werde, zeige, dass die Justiz keine Ratschläge benötige.
"Plumper Populismus"
Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Bayerns Innenminister Herrmann "plumpen Populismus" vor. "Schon der Fall Mehmet hat gezeigt, dass das zu gar nichts führt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Kritik an Herrmanns Vorstoß äußerte auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Bosbach hegt derweil keine allzu großen Hoffnungen auf eine Strafrechtsverschärfung. „Es ist immer das gleiche Ritual: Erst eine furchtbare Gewalttat, dann das Entsetzen, dann der Ruf nach rechtlichen Konsequenzen, dann die Warnung vor einer Überreaktion des Staates, und dann bleibt alles beim Alten.“
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