Hans-Peter Uhl erneuerte die Forderung nach dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Terrorismus. Foto: ddp
Kampf gegen Terrorbedrohungen: Uhl fordert erneut Vorratsdatenspeicherung
Passau (RPO). Nach den Anschlägen von Norwegen fordern Experten den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag laut einem Zeitungsbericht.
"Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse".
Der CSU-Politiker mahnte die FDP, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben: "Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", kritisierte Uhl.
Er räumte auch ein, dass man eine solche Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: "Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden."
Unterstützung erhält CSU-Politiker Uhl vom Terrorismusexperten Rolf Tophoven: "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend geboten", sagte Tophoven, Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen, der Zeitung. "Hier geht es nicht um einen Orwell'schen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung."
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Quelle: apd/jre
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