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Bespitzelungs-Affäre: Uhrlau bleibt im Amt
Berlin (RPO). Trotz der Affäre um die Bespitzelung einer "Spiegel"-Reporterin bleibt BND-Präsident Ernst Uhrlau im Amt. Das gab der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach zweistündiger Vernehmung Uhrlaus am Donnerstag in Berlin bekannt. Das Gremium habe einstimmig beschlossen.
Personelle Konsequenzen und Umsetzungen gebe es aber auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes. Das Verhältnis zwischen dem Kontrollgremium und dem Geheimdienst sei gestört, sagte Oppermann. Es müsse wieder hergestellt werden. Dies solle Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, bewerkstelligen.
Eine eindeutige Missbilligung sprach das Gremium aber zur Bespitzelung selbst aus. Ebenfalls missbilligt wurde laut Oppermann, dass die E-Mails der Journalistin entgegen den Bestimmungen der informationellen Selbstbestimmung aufbewahrt worden seien.
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Gerüchte über Entlassung zurückgewiesen
Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen wies Gerüchte über ein Entlassungsgesuch Uhrlaus zurück. Dies könne er auf der Grundlage der Vernehmung des BND-Präsidenten nicht bestätigen, sagte er.
Uhrlau hatte den Abgeordneten zwei Stunden lang Rede und Antwort zu dem Fall der Auslandsreporterin Susanne Koelbl stehen müssen. Der BND hatte ihre Email-Korrespondenz 2006 mit einem afghanischen Politiker sechs Monate lang überwacht. Dafür hatte sich Uhrlau bereits bei Koelbl entschuldigt.
Der "Spiegel" will den Fall aber auch straf- und verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wie die Chefredaktion ankündigte. Es handele sich um einen gravierenden Einschnitt in die Pressefreiheit. "Als deutsche Staatsbürgerin ist Susanne Koelbl Grundrechtsträgerin, als Journalistin gilt für sie eine besondere Schutzbedürftigkeit", hieß es in einer Erklärung. Die Überwachung durch den BND sei "ein unerträglicher Zustand."
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Parlament will mehr Kontrolle
Bei der Sitzung des PKG sagte der Obmann der Linken, Wolfgang Neskovic, ein Rücktritt Uhrlaus, wie er vom CSU-Vertreter Hans-Peter Uhl gefordert würde, würde nichts ändern. Es komme vielmehr darauf an, die Fähigkeit des Parlaments zur Kontrolle der Geheimdienste wieder herzustellen. FDP-Obmann Max Stadler sagte, die neuen Bespitzelungsfälle seien Hinweise darauf, dass der BND sich immer mehr zu einem Staat im Staate entwickle. Auch er forderte die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Dem schloss sich der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele an.
Ströbele erfuhr nach eigenen Worten von der Bespitzelung der "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl aus einem anonymen Schreiben, das er im März erhalten habe. Die Darstellungen darin hätten aber teilweise so unwahrscheinlich geklungen, dass er mit Mitarbeitern eigene Ermittlungen angestellt habe. Inzwischen sei anhand der mittlerweile bestätigten Details deutlich, dass das Schreiben von einem Insider aus dem BND gekommen sein müsse.
Kein Fehler im Fall Tilgner
Auch der Fall des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner beschäftigte die Abgeordneten laut Oppermann am Rande. Dabei sei darum gegangen, das Handy des in Afghanistan entführten Deutschen Peter Blechschmidt zu lokalisieren. Die BND-Aktion sei demokratisch legitimiert gewesen. Der Dienst habe keinen Fehler begangen.
Quelle: ap
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