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Russlandpolitik
Ukraine kritisiert FDP-Chef Lindner scharf für Krim-Vorstoß

Ukrainie kritisiert FDP-Chef Lindner scharf für Krim-Vorstoß
Mit seinen Äußerungen zum Status der Krim erntet FDP-Chef Christian Lindner viel Kritik. FOTO: dpa, fgj abl
Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat FDP-Chef Christian Lindner für seine Äußerung scharf kritisiert, die Krim sei nach der russischen Annexion als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen.

"Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrecht zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen", sagte Außenminister Pawel Klimkin der "Bild"-Zeitung.

Dadurch ermutigten sie "den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen", sagte Klimkin. Russland unter Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert. Klimkin forderte, dass weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die "Befreiung der Krim" gekämpft werden müsse.

Lockerungen der Sanktionen sieht die Ukraine als "kontraproduktiv" 

Lindners Vorstoß, die daher gegen Russland verhängten Sanktionen auch bei "positiven Zwischenschritten" zu lockern, wies der ukrainische Außenminister ebenfalls scharf zurück: "Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen." Sie seien das einzige friedliche Mittel, um Russland in die Schranken zu weisen und Frieden auf der Krim und im Donbass wieder herzustellen. Die Aufrufe, die Sanktionen zu lockern, seien "kontraproduktiv".

Lindner hatte am Wochenende gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln. Nur so könnten an anderen Stellen Fortschritte erzielt werden.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

 

(beaw/AFP/dpa)
 
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