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Ab Montag Ärztetag in Mainz: Ulla Schmidt kommt nicht
Berlin (RPO). Dieses Jahr wird sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht den Medizinern stellen. Vor einem Jahr schien die Welt noch heil - so weit dies im verkorksten Verhältnis zwischen Ärzten und Politik überhaupt möglich ist. Schmidt hatte beim Ärztetag in Ulm das Versprechen einer kräftigen Honorarerhöhung im Gepäck und besänftigte damit zumindest ein wenig die seit Jahren aufgestaute Wut der Mediziner.
Inzwischen allerdings ist alles anders. Von der Honorarerhöhung kommt nach Angaben der Ärzte wenig an, dafür ächzen die Praxen unter der außerordentlich komplizierten Reform des Vergütungssystems. Die Klage über chronischen Geldmangel im Gesundheitssystem ist lauter denn je. Zum Auftakt der diesjährigen Ärztewoche in Mainz müssen Patienten deshalb ab (dem morgigen) Montag bundesweit mit verschlossenen Praxistüren rechnen. Ministerin Schmidt wiederum hat ihre Teilnahme am Ärztetag gleich ganz abgesagt.
Ihr ist ein Gespräch mit den G-7-Staaten und Mexiko über die Schweinegrippe in Genf dazwischen gekommen. Ihr Bedauern, sich nicht erneut der beißenden Kritik der Ärzte zu stellen, dürfte sich allerdings in Grenzen halten. Seit ihrem Amtsantritt 2001 hat Schmidt das jährliche Ritual tapfer über sich ergehen lassen. Diesmal muss ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder ran. Ihm dürften die Mediziner nur unwesentlich freundlicher gesonnen sein.
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Topthema Geld
Topthema der Ärzte ist nach wie vor das Geld. Das dürfte auch die zentrale Rolle bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am (morgigen) Montag spielen, die traditionell einen Tag vor Beginn des Deutschen Ärztetags stattfindet.
Obwohl die Kassenärzte nach Schätzung der Krankenkassen dieses Jahr bis zu 3,9 Milliarden Euro mehr im Honorartopf haben sollen als 2007, äußern immer noch viele Niedergelassene Sorge um ihre Existenz. Gerade hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ermittelt, dass 65 Prozent ihrer Mitglieder im ersten Quartal Verdiensteinbußen im Vergleich zum ersten Quartal 2008 hatten - und zwar teils um zweistellige Prozentzahlen. Das dürfte in Mainz für erregte Debatten mit dem obersten Chef der Kassenärzte, Andreas Köhler, sorgen.
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Aber das ist nicht Köhlers einzige Sorge. Seit Jahren streiten sich in den eigenen Reihen Hausärzte und Fachärzte, ebenfalls vor allem ums Geld. Die Hausärzte haben inzwischen durchgesetzt, dass sie in Sonderverträgen mit den Krankenkassen selbst Honorare aushandeln dürfen. Das nagt am System der Kassenärztlichen Vereinigungen, die früher einmal pauschal für alle Ärzte mit eigener Praxis die Honorare mit den Kassen vereinbarten und diese auch abrechneten.
Inzwischen warnt KBV-Chef Köhler vor dem Zusammenbruch des herkömmlichen Systems. Das wiederum kann auch den Patienten nicht egal sein: Im Extremfall könnte es soweit kommen, dass Kranke nur noch zu einer Auswahl von Medizinern oder Krankenhäusern gehen können, mit denen ihre Kasse einen Vertrag hat.
Streit über "Gesundheitsrat"
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe, der dann am Dienstag den Deutschen Ärztetag eröffnen wird, hat zudem noch ein anderes Fass aufgemacht. Auf seine seit Jahren immer wieder vorgebrachte Klage über die Verstaatlichung, den Geldmangel und die Rationierung im deutschen Gesundheitswesen setzt der 68-jährige Pathologe nun eine radikale Antwort: Die gesetzlichen Kassen sollen nur noch die dringendsten Behandlungen bezahlen. Was dazu zählt, soll ein "Gesundheitsrat" vom Ärzten, Juristen und Ethikern nach einem Prioritätensystem festlegen.
Die Leistungen für einfache Erkrankungen wie Erkältungen oder Hexenschuss, die nach seinen Vorstellungen künftig nicht mehr bezahlt würden, müsste jeder selbst begleichen oder extra versichern. Damit käme unter dem Strich mehr Geld ins System. Oder anders gesagt: Medizin würde für Kassenpatienten noch teurer.
Für diese Linie hat Hoppe schon beim vergangenen Ärztetag in Ulm die Unterstützung der Delegierten bekommen. In Mainz soll die Idee des Gesundheitsrats konkretisiert werden. Ganz unumstritten ist sie allerdings auch in den Reihen der Ärzte nicht.
In Deutschland "von chronischem Geldmangel zu reden, ist nicht nachvollziehbar", erregte sich zum Beispiel der kleine Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. "Ebenso absurd, wie von Hungerlöhnen unter niedergelassenen Ärzten, die im Durchschnitt ungefähr das drei- bis vierfache von dem verdienen, was die Bevölkerung in Deutschland insgesamt verdient."
Die Gruppierung plädiert für eine "ausreichende und notwendige medizinische Versorgung" für jedermann. Dafür soll, was unnötig oder nutzlos ist, verboten werden. "Wenn die Ärzteschaft es mit ihrem häufig proklamierten sozialen Gewissen ernst meint", heißt es in einer Mitteilung, dann möge sie sich in Mainz doch dieser Position anschließen. Die Chancen dürften allerdings eher gering sein.
Quelle: AP
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