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Steinmeier nennt Dienstwagen-Debatte "scheinheilig": Ulla Schmidt lehnt Rücktritt ab
Berlin (RPO). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lehnt trotz neuer Vorwürfe in der Dienstwagenaffäre einen Rücktritt ab. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stützte Schmidt und wies die Debatte als scheinheilig zurück. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), pocht dennoch auf weitere Ermittlungen.
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Unterdessen beteuerte die SPD-Politikerin am Dienstag, sie habe in ihren sechs Spanien-Urlauben seit 2004 zwar immer ihre Dienstlimousine benutzt, aber private und dienstliche Fahrten korrekt getrennt abgerechnet.
Fricke stellte der Ministerin ein Ultimatum und forderte, Schmidt solle bis Ende der Woche alle Fahrten während ihrer Urlaube dem Rechnungshof zu einer neuerlichen Sonderprüfung vorlegen. Sollte sie sich weigern, werde der Ausschuss dies veranlassen, sagte der FDP-Politiker "Bild.de".
Rücktritt: "Das würde denen so passen"
Die 60-jährige Ministerin, die seit 2001 amtiert, sagte in Hannover, ein Rücktritt aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier komme nicht in Frage. "Das würde denen so passen, dass niemand mehr im Wahlkampf über Gesundheit redet und sie dann ihre Privatisierungsorgie durchziehen können", sagte sie. Angesichts der "Irritationen" bei den Bürgern regte Schmidt aber eine Änderung der Richtlinien zur Nutzung von Dienstfahrzeugen an.
Info
Ulla Schmidt
Die Aachenerin Ulla Schmidt ist seit 2001 Bundesministerin für Gesundheit. Die Mutter einer Tochter ist damit dienstälteste Ministerin im aktuellen Kabinett. Die studierte Sonderpädagogin arbeitete zuvor an einer Schule für lernbehinderte Kinder. Die 60-Jährige ist trotz der Querelen um die Dienstwagen-Affäre Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier: "Scheinheilige Debatte"
Steinmeier gab Schmidt Rückendeckung. "Ich finde, es ist eine ziemlich scheinheilige Debatte, die da im Augenblick geführt wird. Ich verstehe ja, dass viele ihr parteipolitisches Süppchen da kochen wollen und ein Interesse daran haben, diese Debatte zu verlängern."
Union und FDP erhöhten dennoch den Druck: Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck forderte Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampfteam zu werfen. "Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach wertete es in der "Mitteldeutschen Zeitung" als "fatalen Fehler" Steinmeiers, Schmidt ins SPD-Kompetenzteam geholt zu haben.
Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring forderte Steinmeier sogar auf, Schmidt den Rücktritt als Ministerin nahe zu legen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte: "Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzler Steinmeier auf, sofort für eine rückhaltlose Aufklärung zu sorgen und deutlich zu sagen, ob Frau Schmidt vor und nach der Wahl zum Kompetenzteam der SPD gehört oder nicht."
Imageschaden durch Sixt
Weiter wurde bekannt, dass Schmidt einen 3er BMW als Mietwagen für ihren Spanienurlaub abgelehnt haben soll. Sie habe in Alicante angefragt, sagte Erich Sixt am Dienstag in München. Man habe Schmidt dort einen 3er BMW angeboten, dieser sei ihr aber zu klein gewesen. Eine größere Mercedes S-Klasse habe man nicht im Angebot gehabt.
Schmidts Ministerium erklärte, die Frage einer Buchung bei Sixt habe sich nicht gestellt, "da sich die Firma Audi auf Anfrage sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen vor Ort einen Audi A 6 zur Verfügung zu stellen".
Quelle: AP/csi
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