| 11.31 Uhr

Auch wegen Flüchtlingspolitik
Umfragewerte für CDU und CSU sinken weiter

Umfrage Flüchtlingspolitik: Angela Merkel und CDU und CSU geraten unter Druck
Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien geraten durch sinkende Umfragewerte unter Druck. FOTO: afp, iw
Berlin. Zerreißt die Flüchtlingskrise die Union? Den Unmut an der Basis wegen der Zuwanderung Hunderttausender Menschen bekommen viele Politiker von CDU und CSU zu spüren. Auch die Umfragewerte gehen runter. Das lässt in der Führungsetage Alarmglocken schrillen.

Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom nach Deutschland sorgt in der Union zunehmend für Unruhe - auch weil die Umfragewerte weiter sinken. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte am Wochenende erneut eine Kurskorrektur in der Asylpolitik an und warnte, andernfalls riskiere die Union ihre politische Zukunft. Laut "Spiegel online" schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Stimmung an der CDU-Basis als "dramatisch" ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält jedoch auch Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik - unter anderem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vom früheren deutschen Grünen-Außenminister Joschka Fischer.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der seit längerem eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland verlangt, sagte am Samstag bei einer CSU-Veranstaltung: "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU." Ohne eine Begrenzung des Zuzugs "wächst uns das über den Kopf".

So reagierten Twitter-User auf Merkels Auftritt bei Anne Will

Schäuble warnt vor "Zerreißprobe"

Schäuble machte sich nach einem Bericht von "Spiegel online" in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung Luft: Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik Merkels sehe er nicht. Wenn die Maßnahmen nicht bald Wirkung zeigten, stehe der CDU eine "Zerreißprobe" bevor.

Dieser Einschätzung widersprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die Verteidigungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bescheinigte der Kanzlerin im "Focus", sie handele richtig. "Es gibt in der Tat diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen."

Es gibt auch Unterstützung für Merkels Politik

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker lobte Merkels Vorgehen. Er sei "froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen". Selbst Ex-Außenminister Fischer (Grüne) sprang Merkel bei. Ihr Vorgehen verdiene "Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg", sagte er der "Bild am Sonntag".

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger

Die CDU/CSU kann ihren Abwärtstrend in der Wählergunst vorerst nicht stoppen. In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" verlor sie erneut einen Punkt und kommt nur noch auf 36 Prozent - den tiefsten Wert seit September 2012.

Seit Samstag sind Verschärfungen im deutschen Asylrecht in Kraft. Ab sofort sollen Bewerber deutlich länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Wer abgelehnt wird, soll schneller in die Heimat zurück. Das gilt insbesondere für Menschen aus den drei Balkan-Ländern Albanien, Kosovo und Montenegro, die dazu als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft wurden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CDU-Mitglieder erkennten an, dass damit ein wichtiger erster Schritt gemacht werde. "Doch sie erwarten freilich auch, dass wir weiter alles, wirklich alles tun, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und zu steuern."

 

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(lsa/dpa)