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Zustimmung für Merkel bröckelt

Umfrage: Zustimmung für Angela Merkel bröckelt
Angela Merkel beim ARD-Sommerinterview am Sonntagabend. FOTO: dpa, rje kde
Berlin. Ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise und ein Jahr vor der Bundestagswahl sinken die Umfragewerte der Kanzlerin. Nur 42 Prozent wünschen sich eine neue Amtszeit. Auch SPD und CSU gehen auf Distanz. Von Jan Drebes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Öffentlichkeit wegen ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck. Jeder zweite Deutsche spricht sich mittlerweile gegen eine vierte Amtszeit Merkels aus. Nur noch 42 Prozent sind dafür, dass sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antritt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind die Beliebtheitswerte der Kanzlerin erneut leicht gesunken. Im vergangenen November hatten sich noch 45 Prozent der Deutschen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen, 48 Prozent waren dagegen.

Merkel zögert noch

Merkel muss in der Flüchtlingspolitik also nicht nur bei anderen EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Positionen werben - wie zuletzt bei ihren diplomatischen Reisen nach Italien, Estland, Tschechien und Polen. Ein Jahr nach ihrem Satz "Wir schaffen das" und ein Jahr vor der Bundestagswahl kämpft sie auch gegen einen wachsenden Vertrauensverlust im eigenen Land. Noch ist offen, ob Merkel überhaupt noch einmal antritt. Sie werde "zum gegebenen Zeitpunkt" über eine erneute Kandidatur entscheiden, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Auf Rückendeckung des Koalitionspartners SPD oder der Schwesterpartei CSU kann sie dabei in der Flüchtlingspolitik offenkundig weniger zählen denn je.

So hat Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals offen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. Im Sommerinterview des ZDF sagte Gabriel, die Kanzlerin habe die Integration vieler Migranten und Flüchtlinge unterschätzt. "Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen", sagte Gabriel. Es reiche nicht, ständig zu sagen "Wir schaffen das". Man müsse auch die Voraussetzungen dafür schaffen. "Und das hat die CDU/CSU immer blockiert", so der Sozialdemokrat.

"Es wird viel kosten"

Und auch aus der CSU kommen trotz der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl in Berlin keine beschwichtigenden Töne in Richtung Kanzlerin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es werde beim besten Willen nicht gelingen, so viele Menschen aus einem "völlig fremden Kulturkreis" zu integrieren. Anstelle des Familiennachzugs brauche man "die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren", sagte Söder dem "Spiegel".Der CSU-Politiker befürchtet zudem eine riesige Sicherheitslücke, da von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht bekannt sei, wo sie sich aufhielten und wer sie seien. Auch Söder sagte: "Ein bloßes ,Wir schaffen das' ist zu wenig." Merkel verteidigte indes ihre Flüchtlingspolitik. Vieles sei erreicht worden, manches bleibe noch zu tun. "Wir haben alles gemeinsam beschlossen", sagte Merkel. Sie wolle sich nicht daran beteiligen, "zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt".

Unterdessen geht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, davon aus, dass in diesem Jahr höchstens 300.000 Menschen nach Deutschland kommen werden. Zudem habe man im vergangenen Jahr weniger Flüchtlinge aufgenommen als die bisher errechnete Zahl von einer Million. Grund seien Doppelregistrierungen und Weiterreisen, sagte Weise. Die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt werde sich dennoch schwierig gestalten. "Es wird lange dauern und viel kosten", sagte Weise am Wochenende.

Quelle: RP
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