Schwere Vorwürfe gegen Hessen-SPD: Umgang mit Metzger ein "Anschlag auf den Rechtsstaat"

zuletzt aktualisiert: 11.03.2008 - 08:13

Mainz (RPO). Der Umgang der Hessen-SPD mit der Abgeordneten Dagmar Metzger löst massive Empörung aus. FDP-Chef Guido Westerwelle wertet die Ereignisse als Mobbing und sieht die Verfassung beschädigt. Ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet. Ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts spricht von einem Anschlag auf den Rechtsstaat.

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Wer ist Dagmar Metzger?

Metzger, die in der vergangenen Woche erklärt hatte, sie könne aus Gewissensgründen die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen, war von Teilen der Partei zum Mandatsverzicht gedrängt worden.

Ypsilanti hatte zuvor erklärt, sie könne sich vorstellen, sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Damit war an ihrer Person die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen gescheitert. Ein Debakel für Andrea Ypsilanti. Am Dienstag Vormittag tagt die Fraktion in Wiesbaden. Metzger wird erklären, ob sie dem Druck der Fraktion nachgibt.

Am Wochenende sah sich Metzger nach eigenen Angaben zahlreichen beschuldigungen und bedrohungen ausgesetzt. Genossen sprechen von einer verhörähnlichen Situation, in der Metzger von allen Seiten bedrängt worden sei, ihr nein zu revidieren. Der Begriff "Mobbing" macht die Runde.

Nach Auffassung der FDP sind die Vorgänge in der SPD möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. "Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Jeder Abgeordnete ist frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden", sagte der FDP-Chef.

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Kurt Beck ist wieder fit

Westerwelle machte zudem deutlich, dass die FDP nach dem Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin starke Vorbehalte gegen eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen hat. "Da war viel Lärm um zu wenig." Westerwelle betonte, derzeit gebe es keine ausreichende inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

"Anschlag auf den Rechtsstaat"

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch unternimmt die hessische SPD gar einen "Anschlag auf den Rechtsstaat", wenn sie ihre Abgeordnete Metzger im Zusammenhang mit der Links-Debatte zur Rückgabe ihres Mandates drängt.

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Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen

In der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" schreibt Jentsch: "Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat." Wenn letzteres geschehe, "begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint."

Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung der Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

Dienstag tagt die Fraktion

Am Dienstag Vormittag tagt die hessische SPD-Landtagsfraktion. Mit Spannung erwarten die Abgeordneten den Auftritt von Dagmar Metzger. Sie wird in der Sitzung erklären, ob ihr Mandat niederlegt. Vieles spricht dafür, dass Metzger sich den Rücktrittswünschen aus der SPD widersetzt. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht von "Mobbing". Für ihn ein Fall für das Verfassungsgericht.

Noch am Montag ließ die Darmstädterin wissen, sie sehe sich in ihrer Haltung bestätigt. Metzger sagte der ARD-Sendung "Report Mainz" am Montag, sie habe in den vergangenen Tagen rund 5000 E-mails erhalten, die überwiegend Zustimmung zu ihrem Schritt enthielten. Am Freitag hatte Metzger erklärt, sie werde eine Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht mittragen.

Durch Beck bestätigt

Daraufhin verzichtete Ypsilanti darauf, sich am 5. April als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen. Metzger will am Dienstag der Fraktion bekanntgeben, ob sie auf ihr Landtagsmandat verzichtet. Die hessische SPD und Ypsilanti hatten Metzger zu diesem Schritt gedrängt.

Die Landtagsabgeordnete sah sich durch Äußerungen von SPD-Parteichef Kurt Beck bestätigt, der sich kritisch zu dem auf Metzger ausgeübten Druck geäußert hatte: "Das finde ich sehr gut und ich denke, ein Mandatsträger ist frei und unabhängig." Becks Absage an eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke hält Metzger für glaubwürdig.

"Ich denke, das ist eine klare Aussage, die er getroffen hat, und das kann man ihm glauben." Die Ankündigung Ypsilantis, sich Anfang April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen, begrüßte Metzger als "gute und richtige Entscheidung."

Quelle: afp

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