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Irritationen um Parteichef-Salär
Umstrittener Doppel-Verdienst - Sigmar Gabriel hat ein "Geldproblem"

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Vor genau einem Jahr lag nach einem Disput mit Peer Steinbrück fast ein Rücktritt von SPD-Chef Gabriel in der Luft. Dann machte Gabriel vieles richtig und wurde zum uneingeschränkten Taktgeber. Nun aber gibt es in der SPD wegen Gabriels Parteichef-Salär Irritationen. Generalsekretärin Fahimi bezeichnet die Debatte als "Witz".

Nebenverdienste sind in der SPD spätestens seit Peer Steinbrück eine heikle Sache. Sigmar Gabriel ruft gern zum Maß halten auf - hat nun aber ein "Geldproblem", zumindest wird das bei einigen in seiner Partei als ein solches gesehen.

Denn anders als CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich der Vizekanzler seine Aufgabe als SPD-Vorsitzender trotz Regierungsamt weiter bezahlen, berichtet die "Bild am Sonntag". Das sorgt für Erstaunen.

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Interessant ist ein Blick auf Gabriels Bundestagsseite, dort gibt er an, dass er nach der Vereidigung als Bundeswirtschaftsminister von Januar bis März kein zusätzliches Geld für den Nebenjob als SPD-Chef bekommen hat, seither aber einen Verdienst der Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), angeblich deutlich unter 2000 Euro. Vorgänger wie Franz Müntefering hatten das Amt wegen der Verdienste als Abgeordneter ehrenamtlich ausgeübt. Zusammen mit dem Ministergehalt (rund 14 000 Euro) und der Abgeordnetendiät, die für Minister auf die Hälfte reduziert ist (4126 Euro), käme er somit derzeit auf knapp 20 000 Euro im Monat. Kanzlerin Merkel liegt ohne zusätzliche Aufwandsentschädigungen bei rund 1000 Euro mehr.

Ein Mitglied des Präsidiums, des engsten Führungszirkels, ließ in der "Bild am Sonntag", ob Gabriels monatlicher Parteiboni anonym wissen: "Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei." SPD-Vize Ralf Stegner, ebenfalls Mitglied des 13-köpfigen Präsidiums, ergreift Partei für Gabriel: "Als Vizekanzler ist er maßgeblich für die prägenden Erfolge der SPD in der Bundesregierung verantwortlich", betont Stegner. Und fügt verärgert hinzu: "Für eine öffentliche Debatte über gänzlich interne Angelegenheiten der SPD habe ich null Verständnis."

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In der Partei gebe es keine festgelegte Praxis zur Bezahlung des Vorsitzenden, wenn er parallel ein Regierungsamt bekleidet, wird betont. Die Aufwandsentschädigungen unterliegen in der SPD der Überprüfung durch die Kontrollkommission, die vier Mal im Jahr tagt und alle Ausgaben des Schatzmeisters Dietmar Nietan überprüft.

Zu Oppositionszeiten bekam Gabriel laut eigenen Angaben 6800 Euro netto im Monat für die Arbeit als Parteichef, da hatte er aber auch noch kein lukratives Ministeramt. Auf seiner eigenen Internetseite wirbt er für größtmögliche Transparenz, allerdings stammen dort die letzten Verdienstangaben von 2011. "Für das Kalenderjahr 2012 liegt mir derzeit noch kein Steuerbescheid vor", begründet dies der 54-Jährige.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die parteiinterne Kritik kurz und knapp zurück. "Diese Debatte ist ein Witz", sagte sie der dpa. "Sigmar Gabriel veröffentlicht seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender." Wenn man dies nun zu skandalisieren versuche, sei dies "ebenso durchsichtig wie unangebracht", meine Fahimi.

Nun ist Gabriels Wert für die Partei hoch, und gemessen an der Verantwortung sind Gelddebatten bei Politikern oft viel zu polemisch. Als launige Anspielung auf Steinbrücks Kanzlergehaltbemerkung sagte Gabriel jüngst auf dem Katholikentag, Angela Merkel müsste mehr verdienen, wenn es nur um das Maß der Verantwortung ginge: "Sie hat sicher mehr Verantwortung als alle Dax-Vorstände zusammen."

Hochtourig treibt er Kernprojekte wie die Ökostrom-Reform voran und versucht das lange brachliegende SPD-Wirtschaftsprofil zu stärken. Der Vizekanzler dirigiert die anderen fünf SPD-Minister, es gibt eine 27 Seiten lange Auflistung, was bis Ende 2014 umgesetzt werden soll. Die wichtigen Dinge der Koalition bespricht er im Dreier-Kreis mit Merkel und Seehofer.

Gabriel steht in der SPD im Zenit seiner Macht. Wie sich doch die Dinge binnen genau eines Jahres ändern können.

Am 16. Juni 2013 glich die Stimmung im Willy-Brandt-Haus der einer Beerdigung: Gleich musste der Vorstand rüber zum Parteikonvent, um Stimmung für die Bundestagswahl zu machen - und ein Rücktritt Sigmar Gabriels lag zumindest im Bereich des Möglichen. Denn kurz zuvor hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihm öffentlich fehlende Loyalität unterstellt. Doch der große Knall blieb aus: Gabriel sagte, Steinbrück dürfe ihn auch mal in den Senkel stellen.

Fröhlich lachend schritt man Seit' an Seit' hinüber zum nahen Konvent. Die ganze Anspannung des suboptimalen Wahlkampfs entlud sich dort dann in Steinbrücks Tränen. Trotz nur 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl schaffte es Gabriel dann aber, seine Partei mit einem erfolgreichen Mitgliedervotum und einer deutlichen SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag für die große Koalition zu gewinnen. Heute sitzt er daher fester denn je im Sattel.

Ende November wird Gabriel Gerhard Schröder mit dann mehr als fünf Jahren Amtszeit überholt haben und der längste amtierende SPD-Chef seit Willy Brandt sein. Aber es mehren sich auch kritische Stimmen ob des Führungsstils. Es gibt keine Troika mehr, in der ihn Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einhegten. Und keine starke Hannelore Kraft mehr. Ob Gabriel die Macht zum Vorteil gereicht, muss sich noch zeigen - ein Geschmäckle bei Geldgeschichten wird wohl eher nicht dazu beitragen.

(dpa)
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