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UN-Generalsekretär
Ban: Merkel ist die "wahre moralische Stimme" Europas

UN-Generalsekretär Ban: Merkel ist die "wahre moralische Stimme" Europas
Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin. FOTO: ap
Berlin. Großes Lob für die Bundeskanzlerin: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise gelobt. Die Kanzlerin sei "eine wahre moralische Stimme nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt".

Das sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Bundeskanzlerin habe versucht, den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise zu finden. Andere hätten sicherlich lieber einfachere Alternativen gewählt.

Zugleich beklagte Ban, dass die Krise zur Spaltung und zur Unstimmigkeit zwischen den europäischen Staaten geführt habe. Alle 28 Staaten der EU hätten die Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten. Er zähle auf die europäischen Regierungschefs. "Europa ist der Kontinent, von dem mehr geleistet werden kann", bekräftige Ban. Es gehe nicht nur um finanzielle Mittel, sondern vor allem um die Achtung der Menschenrechte. 

Zugleich gelte es, noch mehr zu tun, "um auch das Problem an der Wurzel zu packen und die Lage auch in den Herkunftsländern zu verbessern", ergänzte der UN-Generalsekretär. Er rief alle Staats- und Regierungschefs zu mehr Verständnis für die Belange von Flüchtlingen auf.

Merkel erinnerte an die Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft auf UN-Ebene im vergangenen Jahr. Die Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie der Pariser Klimagipfel hätten gezeigt, dass die Weltgemeinschaft allen Unkenrufen zum Trotz in der Lage sei, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Türkei-Deal stößt auch auf Kritik

Nach dem EU-Flüchtlingsgipfel stößt der geplante Ausbau der Kooperation mit der Türkei auf gespaltenes Echo. Vor allem die Forderung Ankaras nach einer früheren Visa-Liberalisierung und einer Beschleunigung des EU-Beitrittsverfahrens rief am Dienstag Vorbehalte hervor. Hilfswerke beklagte zudem, dass keine Lösung für die tausenden Flüchtlinge gefunden worden sei, die weiterhin an der griechisch-mazedonischen Grenze festsäßen.

Beim EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt, sein Land könne Syrer zurücknehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gereist seien. Im Gegenzug solle die EU Flüchtlinge direkt aus Syrien aufnehmen. Zudem forderte die Türkei zusätzliche Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und Fortschritte beim EU-Beitrittsverfahren.

Merkel nannte den EU-Türkei-Gipfel einen wichtigen Schritt nach vorne. Insgesamt bewege sich die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und in der Zusammenarbeit mit der Türkei in die richtige Richtung, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, dass er nicht bereit sei, wegen der Flüchtlingsfrage bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über die Verletzungen von Grundrechten der Regierung hinwegzusehen. Es könne keinen Rabatt auf Grundrechte geben, so Schulz im Gespräch mit dem Sender N24.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass sich Deutschland nicht von der Türkei erpressen lasse, "erst recht nicht, wenn es um Menschenrechte geht". Zugleich nannte Maas den Gipfel einen wichtigen Schritt. Die Türkei sei nicht immer ein einfacher Partner, aber spiele eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingsfrage.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den EU-Gipfel in der "Passauer Neuen Presse" dagegen "höchstens einen Zwischenschritt, aber bestimmt keinen Durchbruch".

Die CSU pochte auf Bedingungen für mögliche Visa-Erleichterungen. "Die Visa-Befreiung lädt zu Missbrauch ein", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Welt". "Voraussetzung für eine Befreiung muss deshalb die Einordnung der Türkei als sicheres Herkunftsland sein."

Pro Asyl beklagte, der türkische Vorschlag sei "das Aus für das individuelle Asylrecht". Die EU wolle Schnellverfahren an der Grenze und "Hauruck-Abschiebungen aus Griechenland zurück in die Türkei". Die Flüchtlingsorganisation bekräftigte, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland sei und kritisierte, dass weiterhin für die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze keine Lösung gefunden sei. Ähnlich äußerte sich die Diakonie.

(felt/KNA)
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