Erweiterung: UN-Sicherheitsrat ohne Veto
New York (rpo). Nachdem die USA am Wochenende klar gemacht hatten, dass sie das Bestreben Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat nur unterstützen werden, wenn diese auf das Vetorecht verzichten, haben die Anwärter jetzt ihr Bewerbungsschreiben vorgelegt.
Deutschland hat gemeinsam mit seinen drei Mitbewerbern um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des höchsten UN-Gremiums vorgelegt. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien hätten den Text am Montag zunächst an befreundete Länder weitergeleitet, um deren Reaktionen zu prüfen, sagten Diplomaten in New York.
Der Entwurf sieht eine Erweiterung um sechs ständige Mitglieder vor; neben der Vierer-Gruppe sollen noch zwei afrikanische Staaten hinzukommen. Außerdem soll es zusätzliche vier temporäre Sitze geben. Die Vierer-Gruppe machte klar, dass sie nicht darauf besteht, wie die bisherigen permanenten Mitglieder das Vetorecht im Rat zu erhalten.
Mit der Vorlage des Resolutionsentwurfs sucht die Vierer-Gruppe den Zeitdruck zu verstärken. Nach ihren Plänen soll die Reform in mehreren Stufen bis Ende Juli von der UN-Vollversammlung beschlossen werden. Die Gruppe machte zugleich deutlich, dass sie zu Konzessionen bereit ist, um ihre ständige Mitgliedschaft in dem Gremium durchzusetzen.
So heißt es zwar in dem Resolutionsentwurf, die neuen ständigen Mitglieder sollten "die selben Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen" wie die bisherigen Ständigen haben. In schriftlichen Kommentaren zu dem Entwurf wurde jedoch eingeschränkt, die Frage des Vetos solle "kein Hindernis" für die Reform werden. Wie die "New York Times" berichtet hatte, wollen die USA neue ständige Mitglieder nur zulassen, wenn diese kein Vetorecht erhalten.
Die Vierer-Gruppe revidierte zudem ihre Position zur Zahl der temporären Sitze. Ursprünglich hatte sie nur drei neue nicht-ständige Mitglieder gefordert, nun sind es vier. Mit der Änderung solle ermöglicht werden, dass künftig die osteuropäischen Staaten mit zwei statt wie bisher nur einem temporären Sitz dabei sind, hieß es aus diplomatischen Kreisen. So solle die Reform für die Osteuropäer attraktiver werden. Nach dem neuen Plan würde der Rat somit um zehn auf 25 Sitze erweitert.
Für die Reform schlagen Deutschland und seine drei Partner einen dreistufigen Beschluss vor. Zunächst soll die Vollversammlung im Juni in einer Rahmenresolution die Ratserweiterung um sechs ständige und vier temporäre Mitglieder beschließen, ohne dass bereits konkrete Länder benannt werden. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist als Grundlage dieser Rahmenresolution gedacht.
Statt spezifischer Staaten wird darin nur eine Verteilung nach Regionen gefordert: je ein ständiger Sitz für Lateinamerika und Westeuropa, für Afrika und Asien jeweils zwei. Im zweiten Schritt sollen dann bis Mitte Juli die neuen Ratsmitglieder von der Vollversammlung gewählt werden. Zuletzt sollen zwei Wochen später die für die Reform erforderlichen formellen Änderungen an der UN-Charta verabschiedet werden. Für alle drei Beschlüsse soll jeweils die Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.
Das mehrstufige Abstimmungsverfahren solle Hemmschwellen bei solchen Staaten abbauen helfen, die Vorbehalte gegen einzelne Kandidaten für den Sicherheitsrat haben, sagte ein UN-Diplomat. Im ersten Schritt könnten sie ihre Reformbereitschaft zeigen, indem sie nur allgemein für eine Ratserweiterung stimmten, sagte ein UN-Diplomat.
In der zweiten Stufe, in der konkrete Mitglieder gewählt werden, solle dann geheim abgestimmt werden. Die Ambitionen der Vierer-Gruppe auf ständige Mitgliedschaft stoßen bisher bei der UNO auf offenen Widerstand einer von Italien geführten Gruppe. Diese hatte sich in den vergangenen Monaten für ein alternatives Modell eingesetzt, das eine Erweiterung des Sicherheitsrats um lediglich temporäre Mitglieder vorsieht.
In seiner bisherigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat noch die Mächteverhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider. Ständige Mitglieder sind die damaligen Siegermächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sollte die Reform von der Vollversammlung beschlossen werden, müsste sie allerdings noch in zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Außerdem ist die Ratifikation durch alle fünf bisher ständigen Mitglieder des Rats erforderlich.
Quelle: afp
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