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Trotz Beifalls für Beck-Plan: Unbeliebt wie nie: SPD bei 24 Prozent
Hamburg (RPO). Nur zehn Prozent der Deutschen trauen der SPD nach einer aktuellen Umfrage noch zu, mit den politischen Problemen im Land fertig zu werden. Die Partei sank in der Wählergunst um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent. Zwar stehen 84 Prozent der Deutschen hinter Kurt Becks Idee zum Arbeitslosengeld I für Ältere, seinem und dem Partei-Ansehen hilft das jedoch nicht.
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Auch Becks Sympathiewerte sind auf dem Tiefststand. Nur jeder siebte will ihn als Bundeskanzler, selbst unter SPD-Wählern würde nur jeder vierte Beck seine Stimme geben.
Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Politikumfrage für den "Stern" und den Fernsehsender RTL.
Beliebter ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Sympathisanten der SPD. Von ihnen würde den Angaben zufolge jeder Zweite (53 Prozent) bei einer Direktwahl für Merkel stimmen. Unter allen Befragten sprachen sich 60 Prozent für Merkel als Regierungschefin aus.
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Der Umfrage zufolge trauten den Sozialdemokraten weiterhin nur zehn Prozent der Befragten zu, mit den politischen Problemen im Land fertig zu werden. CDU/CSU konnten in der Kompetenzfrage ihren Vorsprung von 31 auf 32 Prozent ausbauen. Allerdings glauben 51 Prozent der Wahlberechtigten, dass keine Partei dieser Aufgabe gewachsen ist.
Daran, dass der Streit schnell beigelegt werden kann, glaubt Beck nicht. Der "Zeit" sagte er: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt." Zu Vizekanzler Franz Müntefering blieb er auf Konfrontationskurs und verteidigte seinen Vorschlag, Älteren länger ALG I zu zahlen.
Es gehe ihm darum, den Menschen eine Unsicherheit zu nehmen, "die nicht sein muss", sagte Beck nach einer Meldung vom Mittwoch. Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr regelmäßig gearbeitet hätten, müsse er nicht dauernd ermahnen: "Arbeitet!", meinte Beck. "Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren. Genau darum geht es."
Eine Einigung mit der CDU/CSU auf Basis des bisherigen CDU-Position schloss Beck aus. "Unsere Position wird mit dem Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden. Aber auf das Rüttgers-Modell bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen."
Zur Frage, um welche Zielgruppe die SPD sich bemühe, sagte Beck: "Die neue Mitte ist eher ökonomisch, arbeitsmarktpolitisch verstanden worden, als Öffnung in die Wirtschaft hinein. Jetzt gehen wir weiter: Wir müssen auch die ökologische und die internationale Verantwortung ansprechen. Der Bogen ist nicht viel anders, aber umfasst weitere Felder."
Der Begriff der "solidarischen Mehrheit", der sich im Entwurf für das Grundsatzprogramm findet, ziele auf alle, "die für andere etwas übrig haben, die Gesamtverantwortung empfinden und nicht nur das Eigeninteresse im Blick haben". Das könne in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso geben wie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik oder der Ökologie.
An die Adresse der Linkspartei sagte Beck, diese werde die historische Verantwortung auf sich nehmen müssen, dass sie in einer Zeit, in der man in der Tat eine andere Mehrheit der linken Mitte bilden könnte, einen Beitrag zur Spaltung dieser Gruppe geleistet habe.
Quelle: afp
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