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Koalitionsverhandlungen: Uneinigkeit über den Gesundheitsfonds
Berlin (RPO). Aus Berlin dringen widersprüchliche Aussagen über die Zukunft des Gesundheitsfonds an die Öffentlichkeit: Während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlauten ließ, dass die Koalitionäre übereingekommen seien, dass der Fonds bleiben solle, ließ der FDP-Unterhändler Philipp Rösler wissen, dass es noch "kein Ergebnis" zum Thema gebe.
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In der Nacht hieß es, dass Union und FDP sich überraschend darauf geeinigt haben, den umstrittenen Gesundheitsfonds beizubehalten. "Wir sind übereingekommen, dass wir den Gesundheitsfonds weiterentwickeln", sagte Familienministerin von der Leyen am frühen Samstag in Berlin.
Der Chef-Unterhändler der FDP in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Philipp Rösler, bestritt am Samstagmorgen, dass beide Seiten sich darauf geeinigt haben, den Gesundheitsfonds zu erhalten. Es gebe "kein Ergebnis", betonte er vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Von der Leyen spricht nur für die Union"
Die FDP habe sich noch nicht mit der Union darauf verständigt, dass der Fonds bleibe, sagte Rösler. Entsprechende Äußerungen der CDU-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen gäben nur die Sicht der Union wieder. Die Koalitionspartner müssten ein "Gesundheitssystem aus einem Guss" schaffen, das auf Jahre hinaus Bestand habe. Deshalb müsse man so sorgfältig diskutieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte am Morgen das Ziel der Union, am Fonds festzuhalten. Diese Geldsammelstelle ermögliche den Wettbewerb, betonte er. "Deshalb soll er bleiben, er wird aber fortentwickelt." Dazu gehöre, dass die Mitglieder durch die Beiträge zu gesundheitsbewussterem Verhalten gebracht werden sollten.
Dissens gebe es auch noch über eine Kopfprämie. Schon heute sei es möglich, einen auf ein Prozent begrenzten Zusatzbeitrag zu erheben. "Darüber wird noch zu reden sein." CSU-Unterhändler Markus Söder sagte: "Das ist eine ganz, ganz schwierige Kiste."
Bislang wollte die FDP den Fonds abschaffen. Die Sitzung soll am Vormittag fortgesetzt werden. Die künftigen Partner hatten die erste Runde ihres dreitägigen Sitzungsmarathons in der Nacht beendet.
Von der Leyen, die bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP die Arbeitsgruppe Gesundheit leitet, sagte, es seien verschiedene Wege für den Gesundheitsfonds aufgezeigt worden. Mehr Details nannte die CDU-Politikerin nicht.
Gesundheitsfonds am 01. Januar eingeführt
Der Gesundheitsfonds wurde nach langem Streit am 1. Januar von der Großen Koalition eingeführt. In den Topf fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuermittel und das Geld aus den Zuzahlungen der Patienten. Der Etat der Krankenversicherung insgesamt liegt 2009 bei 167,6 Milliarden Euro.
Mit der Grundsatzeinigung auf den Gesundheitsfonds könnte ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Union und FDP ausgeräumt sein. Das Thema soll aber am Samstag weiter besprochen werden. Außerdem ist offen, wie das erwartete Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Krankenversicherung im kommenden Jahr gedeckt werden soll.
Kassenwechsel soll leichter werden
Einig sind sich die Koalitionäre aber darin, den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wieder einfacher zu machen, indem die 2007 eingeführte dreijährige Wartefrist abgeschafft wird, wie die Nachrichtenagentur AP aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Beim Thema Pflegeversicherung einigten sich die künftigen Koalitionspartner nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" auf den Einstieg in eine "kapitalgedeckte zweite Säule". Anders als bei der Riester-Rente solle die private Absicherung verbindlich eingeführt werden.
Kritik aus den Reihen des DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem "Ausbluten" der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Pläne von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen. "Wenn die Krankenkassen gezwungen werden, hohe Zusatzbeiträge oder Kopfpauschalen einzufordern und gleichzeitig die Wechselmöglichkeiten in die private Krankenversicherung erleichtert werden, wird es nicht nur eine Belastungswelle, sondern auch eine Abwanderungswelle von Gutverdienern aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung geben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Schweriner Volkszeitung".
Durch eine Abwanderungswelle zu den Privatkassen würden die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen noch größer und die Beiträge müssten noch stärker steigen. "Ein solcher Teufelskreis muss unbedingt vermieden werden, weil die Belastungen für Durchschnittsverdiener und die 17 Millionen versicherten Rentnerinnen und Rentner dann ins Unermessliche steigen würden", sagte die Sozialexpertin dem Blatt.
Wer sich selbst bürgerlich nenne und Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse auch den Bürgern dienen. 85 Prozent der Menschen in Deutschland seien gesetzlich krankenversichert, und "auch darauf angewiesen". Notwendig sei ein solidarischer Lastenausgleich. Sonder-, Zusatz oder Extrabeiträge für die Versicherten müssten "vom Tisch", forderte Buntenbach.
Weitere Einigungen
Weitere Einigungen gab es am Freitag bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und beim BKA-Gesetz. Außerdem sollen begabte Studenten künftig mit 300 Euro monatlich gefördert werden.
Offen sind weiterhin die Finanzen. Hier geht es um das Volumen der geplanten Steuersenkungen vor dem Hintergrund eines historischen Schuldenbergs und sinkender Steuereinnahmen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte eine eiserne Haushaltsdisziplin an und sprach von einem Zweiklang: die Freisetzung von Wachstumskräften auf der einen und die Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite.
Verhandlungen dauern noch
Die Koalitionsverhandlungen in großer Runde sollen am Samstag und Sonntag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden. Für Samstagnachmittag und für den Sonntag sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Gespräche im sogenannten Beichtstuhlverfahren vorgesehen. Dabei werden die Chefunterhändler der Arbeitsgruppen von den Parteichefs "ins Gebet" genommen.
Die nächste große Runde ist den Informationen zufolge für Mittwoch angesetzt. Aber auch Donnerstag und Freitag werden freigehalten. Neben dem Koalitionsvertrag müssen Union und FDP auch die Postenverteilung im Kabinett festlegen. Für den 25. und 26. Oktober sind kleine Parteitage geplant, auf denen die Basis den Entwurf für den Koalitionsvertrag absegnen soll. Die konstituierende Sitzung des Bundestages steht am 27. Oktober an, einen Tag später könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt werden.
Quelle: AP/felt
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