Rechtsruck Ungarn holt den Volkstribun zurück
Düsseldorf (RP). Ungarn erlebt einen Rechtsruck. Die konservativ-nationale Fidesz hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit gewonnen. An ihrer Spitze steht ein alter Bekannter: Ex-Premier Viktor Orban, der Silvio Berlusconi sein Vorbild nennt, hat das Land in seiner ersten Regierungszeit mit seiner Radikal-Rhetorik regelrecht verstört.
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Ungarn erlebt seit dem Ende des Kalten Krieges einen gewaltigen Wandel. In Zeiten des Kalten Krieges galten die Magyaren noch als eine der liberalsten Gesellschaften im damaligen Ostblock. Mittlerweile ist die Stimmung umgeschlagen. Rechtspopulismus, national-romantische Mythen und eine Abkehr von demokratischen Tugenden prägen das Bild im Jahr 2010.
Maßgeblich daran beteiligt ist Viktor Orban, der bereits von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident eine konservative Regierung geführ hatte. Die Ungarn hatten ihn damals schnell wieder abgewählt. Zu aggressiv waren ihnen seine aggressiven Polemiken gegen Ausländer, Linke und Intellektuelle, zu suspekt seine Eingriffe in demokratisch-parlamentarische Institutionen. Wer sich anschaut, wie Orban das Parlament entmündigte, Untersuchungsausschüsse abwickelte und die Zahl der Sitzungen dezimierte, sieht sich an die düsteren demokratiefeindlichen Zeiten der Weimarer Republik erinnert.
Nun feiert Orban ein triumphales Comeback. Am Sonntagabend gaben es die Wahlbehörden bekannt: Seine Fidesz-Partei landete nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen bei 52,77 Prozent. Die regierenden Sozialisten wurden mit 19,29 Prozent abgestraft. Die rechtsextreme Jobbik-Partei schaffte mit einem Stimmanteil von 16,71 Prozent auf Anhieb den Einzug ins Parlament von Budapest. Jobbik ("Die Besseren") haben seit der Gründung 2006 mit Hasskampagnen gegen Roma, Juden und Schwule sowie mit offen feindseligen Parolen gegen EU und USA Stimmen gesammelt.
Kritiker werfen Orban vor, dass er den Erfolg der Radikalen ermöglicht hat, weil er rechte Parolen in Ungarn erst salonfähig gemacht hat. Er kalkuliere bewusst den Bruch von Tabus. Einmal soll er "ausländisches Kapital" als Gefahr für Heimat und Familie bezeichnet und die kommunistische Regierung "fremdherzig" genannt haben. In Ungarn verstand das jeder als Anspielung aufs Jüdische. Anstatt die notwendige Debatten über den Veränderungsprozess Ungarns zu führen, verweigere Fidesz den Dialog und schüre stattdessen den Hass.
Als begnadeter Populist erwies sich Orban aber erst in der Opposition. Als Steilvorlage dazu diente ihm der gewaltige Politik-Skandal im Jahr 2006, als der damalige Regierungschef Ferenc Gyurcsány zugeben musste, die Wahlversprechen seiner Partei seien alle kalkulierte Lügen gewesen. Die Rechten probten daraufhin den Aufstand: die demokratisch gewählte Parlamentsmehrheit sei irrelevant, die Stimme der Straße sei der legitime Volkswille. In seinem jüngsten Wahlkampf versprach Orban seinen Wählern, einen Ausverkauf Ungarns verhindern zu wollen.
Doch um auch die breite Mehrheit zu erreichen, hat Orban in den vergangenen Monaten seinen Ton gemäßigt. Auch nach seinem Wahlsieg vom Sonntag versuchte er sich als Versöhner, ohne der Vorgängerregierung im gleichen Atemzug einen letzten Hieb zu verpassen: "Die Ungarn haben heute das Haupt erhoben und eine ganze Ära verurteilt", rief der 46-Jährige in Budapest rund 2000 jubelnden Anhängern zu. "Im Jahr 2010 haben sie einen Schlussstrich unter eine Ära gezogen, die versagt hat, und sie haben Einheit, Ordnung und Sicherheit gewählt." Er stehe jetzt vor der schwierigsten Aufgabe seines Lebens, sagte Orban. "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen, um sie zu lösen."
Die Fidesz unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt sie auf eine Politik der Steuerkürzungen. Ungarn kämpft gegen massive Arbeitslosigkeit, Korruption und eine grassierende Wirtschaftskrise. Dabei hat Orbans Vorgängerregierung ihrem Nachfolger eine durchaus passable Ausgangslage verschafft: Der Staatsbankrott, der noch vor einem Jahr drohte, ist abgewendet. Für 2010 winkt sogar wieder ein kleines Wirtschaftswachstum. Das Etat-Defizit sank 2009 von sieben auf vier Prozent. Das ist deutlich niedriger als der EU-Durchschnitt.
Viele Bürger machten jedoch offenbar die Sozialisten für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich. Ungarn wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Ende 2008 erhielt Ungarn einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Institutionen über 20 Milliarden Euro, seither wurden eine Reihe von Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen umgesetzt.
Die europäischen Nachbarn und viele Ungarn werden nun mit gespannten Blicken verfolgen, wie sich der Populist Orban nach seiner Rückkehr an die Macht verhält. Er hat in der Bevölkerung große Erwartungen geschürt. Doch auch die neue Regierung wird vor allem sparen müssen. Seine politischen Gegner befürchten zudem, dass Orbans Fidesz sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament schafft, die grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen würde. Die letzten 121 Parlamentssitze werden erst in der zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.
mit Agenturmaterial
