Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Regierung Kaczynski: Ungeahnte Tiefpunkte im deutsch-polnischen Verhältnis
Warschau (RPO). Schon vor ihrem Sieg bei den polnischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren die Brüder Kaczynski für ihr tiefes Misstrauen gegenüber Deutschland bekannt. Doch seit Lech Kaczynski das Präsidentenamt übernommen hat und sein Bruder Jaroslaw die politische Führung des Landes, haben die politischen Beziehungen zu Deutschland ungeahnte Tiefpunkte erreicht.
Wie etwa mit der Kartoffelaffäre dieses Sommers: Die linksliberale "tageszeitung" veröffentlichte eine Satire über die Kaczynski-Brüder unter dem Titel "Polens neue Kartoffel". Prompt ließ Staatschef Kaczynski einen Gipfel des Weimarer Dreiecks mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac platzen, angeblich wegen "gesundheitlicher Unpässlichkeit". Das polnische Präsidialamt verglich die "taz" mit dem Nazi-Propaganda-Blatt "Der Stürmer", Warschau verlangte eine offizielle Entschuldigung von Berlin - die jedoch unter Hinweis auf die Pressefreiheit ausblieb.
Dabei bemühte Merkel sich seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr, das Vertrauen der Kaczynskis zu gewinnen und Kompromisse in Streitfragen zu finden. Bereits beim Antrittsbesuch in Warschau bot sie Polen eine Beteiligung an der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee an. Polen fürchtet, durch diese Pipeline leichter von Moskau erpressbar zu werden. Beim EU-Finanzgipfel Ende 2005 verschaffte die Kanzlerin Polen zusätzlich 100 Millionen Euro, die eigentlich für Deutschland vorgesehen waren. Doch in Warschau erntete sie dafür kaum mehr als ein gnädiges Dankeschön.
Umso heftiger reagierte die polnische Führung auf die Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege", organisiert von der Stiftung für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf den Organisatoren vor, sie wollten die Geschichte umschreiben und dabei verwischen, wer Opfer und wer Täter war.
Mit Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof ist nun zum Jahresende das Thema Vertriebene wieder ganz oben auf der deutsch-polnischen Tagesordnung. Zwar distanzierten sich alle bisherigen Bundesregierungen und auch der Bund der Vertriebenen (BdV) von der 2000 gegründeten Organisation, die individuelle Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern durchsetzen will. Doch in Polen weckt die Treuhand tief sitzende Ängste vor einer Rückkehr der Deutschen. "Das betrifft genau 34 Prozent der Fläche Polens und der deutsche Staat tut nichts dagegen", polterte Polens Regierungschef Kaczynski bei seinem ersten Berlin-Besuch Ende Oktober.
Doch einige Optimisten bescheinigen den Kaczynskis einen Lernprozess, der auch den deutsch-polnischen Beziehungen zu Gute kommen könnte. "Sie waren Anti-Europäer, als sie die Macht übernahmen", sagt der frühere Außenminister Bronislaw Geremek über die Brüder Kaczynski - und fügt mit Blick auf ihr politisches Kalkül hinzu: "Sie sind zu der Überzeugung gelangt, dass Brüssel ihr einziger Garant für Erfolg bei den Polen ist." Und Deutschland könnte im Grunde sogar Polens stärkster Verbündeter in der EU werden, etwa in der Zeit der bevorstehenden EU-Präsidentschaft. Zu einer solchen zukunftsorientieren Partnerschaft hat Kanzlerin Merkel Warschau ausdrücklich eingeladen.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
