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Koalitionsverhandlungen: Union benennt Arbeitsgruppen-Leiter
Berlin (RPO). Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP haben CDU und CSU ihre Unterhändler für die einzelnen Fachgebiete benannt. Wie es am Samstag aus Unionskreisen hieß, soll die Arbeitsgruppe zu den Themengebieten Haushalt, Steuern und Finanzen auf Unionsseite von Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) geführt werden. Wie bei den anderen Gruppen wird ihm als Co-Vorsitzender ein Fachpolitiker der FDP zur Seite stehen.
Für den Bereich Wirtschaft ist bei der Union Ressortminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuständig, für das Fachgebiet Arbeit übernimmt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Vorsitz. Dieser wird seit längerem als Arbeitsminister im künftigen schwarz-gelben Kabinett gehandelt. Guttenberg hat derweil gute Aussichten, seinen Posten zu behalten.
Für den Bereich Gesundheit und Pflege wird in den Koalitionsverhandlungen Familienministerin Ursula von der Leyen den Hut aufhaben. Die frühere niedersächsische Gesundheitsministerin gilt als Anwärterin für diesen Posten im Bund; dass sie von Unionsseite der Arbeitsgruppe vorsteht, könnte eine Vorentscheidung signalisieren. Den Bereich Familie, Integration und Kultur übernimmt die bisherige Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
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Forschungsministerin Annette Schavan kümmert sich um den Bereich Bildung und Forschung. Allerdings gilt als sicher, dass die CDU-Vizechefin in der nächsten Legislaturperiode dem Kabinett nicht erneut angehören wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeichnet in den Koalitionsverhandlungen für Inneres und Justiz verantwortlich, Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) übernimmt den Themenkomplex Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Bereich Bauen und Verkehr soll Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) federführend leiten.
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montagnachmittag. Dann kommt in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin erstmals die große Verhandlungskommission zusammen, in die CDU, CSU und FDP jeweils neun Vertreter entsenden. Sie wird auch offiziell die Arbeitsgruppen einsetzen, die der großen Verhandlungsgruppe zuarbeiten sollen. Als weitere Sitzungstermine der Hauptkommission wurden nach Angaben der Union der 8. und der 14. Oktober festgelegt.
Quelle: RTR/csi
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