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Debatte um Atompolitik: Union drängt auf rasches Aus der Alt-AKW
Berlin (RPO). In der Union mehren sich die Stimmen, die auf ein rasches Aus der ältesten Atom-Reaktoren in Deutschland drängen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung dafür aus, dass die sieben Alt-Meiler "dauerhaft abgeschaltet bleiben".
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Ähnlich äußerte sich der bayerische Umweltminister Markus Söder im "Stern". "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen", sagte der CSU-Politiker. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte hingegen vor übereilten Entscheidungen.
Westerwelle bezeichnete es als die falsche Konsequenz aus der nun anstehenden Sicherheitsüberprüfung, "wenn wir bei uns die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden, um dann Strom aus unsichereren Kraftwerken im Ausland einzukaufen". "Das kann nicht Sinn der Sache sein", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Nun müsse erst einmal die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission an die Arbeit gehen.
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Neue "geistige Grundarchitektur"
Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Kommissionen beauftragt, die die Rahmenbedingungen einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland prüfen sollen.
Merkel hat sich zudem für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. "Je schneller der Ausstieg möglich ist, umso besser", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main. "Aber es muss ein Ausstieg mit Augenmaß sein."
Immerhin gebe es in Deutschland, anders als in anderen Ländern, den Konsens, dass die Kernkraft eine Brückentechnologie sei und durch ökologische Energieerzeugung ersetzt werden solle, hob Merkel hervor. Allerdings müssten die Befürworter erneuerbarer Energien die neuen Techniken auch entstehen lassen und dürften nicht gleich Bürgerinitiativen gegen jede neue Stromleitung bilden.
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Während die bereits bestehende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vor allem einen Arbeitsplan für die angekündigte Überprüfung der AKW aufstellen soll, soll ein neuer "Rat der Weisen" unter Vorsitz des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) die Risiken verschiedener Techniken unter ethischen Aspekten bewerten und einordnen.
Söder verwies darauf, dass die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima "die geistige Grundarchitektur" verändert habe. "Das Atomzeitalter geht zu Ende. Auch in Bayern", sagte der CSU-Politiker, fügte allerdings ein "Aber noch nicht jetzt" hinzu. Zuvor müsse der Ausbau von Speicherkapazitäten und Stromnetzen forciert werden.
Lob vom Ex-Kanzler
Auch Müller äußerte sich nicht weiter dazu, in welchem Zeitraum der Ausstieg insgesamt umgesetzt werden solle. Er sprach sich aber für eine europäische Strategie zum Ausstieg aus, wobei die Situation in Frankreich "von ganz besonderer Bedeutung" sei.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte die Wende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik. "Es freut mich immer, wenn Menschen lernfähig sind. Es ist ein begrüßenswerter gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Erkenntnis 'Möglichst schnell raus aus der Kernenergie' auch bei den anderen angekommen ist", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit".
Kritik äußerte Schröder daran, dass die Bundesregierung nur ein politisches Moratorium verkündet habe, ohne ein Ausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. So, wie es jetzt gemacht worden sei, schaffe dies weder Vertrauen noch Investitionssicherheit, fügte er hinzu.
Westerwelle wies den Vorwurf zurück, das Moratorium - und damit die Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren - sei rechtswidrig. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe erklärt, dass das Atomgesetz die richtige Rechtsgrundlage für das Moratorium sei. "Ich habe keinen Grund, an seinen Ausführungen zu zweifeln", sagte Westerwelle.
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Quelle: apd/felt
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