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Schleswig-Holstein: Union droht Dänen-Partei SSW
Kiel (rpo). Eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein entzürnt die Union immer mehr. Spitzenpolitiker von CDU und CSU nehmen vor allem den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ins Visier. Grund ist und dessen Entscheidung, Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Angeblich wirbt die Union überdies SPD-Abweichler an.
Der SSW wies die Vorwürfe zurück. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen kündigte gleichwohl an, die Sondierungsgespräche mit dem SSW würden nicht mehr fortgesetzt. Gleichzeitig sprach er sich für eine große Koalition mit der SPD aus.
Carstensen äußerte sich zuversichtlich über die Chancen einer schwarz-roten Zusammenarbeit: "Eine große Koalition ist hinzukriegen, wenn alle das wollen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dann könne "das auch schnell in trockenen Tüchern sein". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, forderte im selben Magazin, eine große Koalition dürfe kein Tabu sein.
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Koch droht mit Fünf-Prozent-Hürde
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch drohte der dänischen Minderheitspartei SSW mit einer Debatte über ihre Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde. Koch sagte der "Bild am Sonntag", sollte der SSW eine CDU-geführte Regierung verhindern, würde dies nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. "Es könnte, egal was CDU und SPD dazu sagen, auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden soll", wurde der CDU-Politiker zitiert.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Netzeitung", er halte dieses Privileg des SSW für "verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch fragwürdig". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der SSW wolle die dänische Minderheit nicht nur in deren Hauptansiedlungsgebieten, sondern in ganz Schleswig-Holstein vertreten. Dieses Recht gelte aber für keine andere Partei.
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Moralischer Anspruch" auf Ministerpräsidentenamt
Koch sagte, CDU-Spitzenkandidat Carstensen habe "einen moralischen Anspruch" auf das Ministerpräsidentenamt, weil Rot-Grün weniger Stimmen und Sitze errungen haben als CDU und FDP. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich für eine große Koalition im nördlichsten Bundesland aus. "Die Wähler haben in Kiel die CDU zur stärksten Fraktion gemacht und die sollte auch den Ministerpräsidenten stellen", sagte Stoiber dem selben Magazin.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk verwahrte sich indes gegen Stimmen, nach denen ihre Partei zur Neutralität verpflichtet sei. "Wir sind keine politischen Eunuchen, das können wir nicht. Damit legen wir unsere gesamte politische Arbeit für fünf Jahre auf Eis. Und dann könnten unsere Wähler zu Recht fragen: Warum haben wir euch eigentlich gewählt", sagte Spoorendonk den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe).
CDU hat offenbar schon Liste möglicher SPD-Abweichler
Laut "Focus" will die Nord-CDU im Falle eines Scheiterns einer großen Koalition gezielt Abweichler unter den SPD-Abgeordneten anwerben, die bei der Ministerpräsidentenwahl am 17. März nicht für SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis sondern für den CDU-Kandidaten Carstensen stimmen sollen.
Für diesen Fall gebe es schon eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten, die Simonis' Pläne für eine vom SSW tolerierte rot-grüne Koalition ablehnen, berichtete das Magazin. Bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten würde Carstensen eine einzige Stimme von der Gegenseite reichen, um Simonis abzulösen.
Quelle: ap
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