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SPD nimmt Franziska Drohsel in Schutz: Union erhöht Druck auf neue Juso-Chefin
Berlin (RPO). Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel steht wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe immer stärker unter Druck. Drei Bundestagsabgeordnete der Union verlangten den Rücktritt der 27-jährigen Jura-Studentin. Der Vorwurf: Sie sei Aktivistin einer linksextremen Organisation. Drohsel schloss einen Rücktritt aus.
Die Unionspolitiker Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner von der "Jungen Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion kritisierten am Freitag in Berlin, Drohsel sei Aktivistin einer linksextremen Organisation, die die RAF-Morde verharmlose und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wir haben im Bundestag bereits eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Jugendorganisation der SPD nun auch noch in diese Richtung driftet, ist unsere Demokratie bedroht", so die drei Bundestagsabgeordneten.
Weiter meinten die drei Politiker, wer auf der linken Seite des Parteienspektrums weit am Rand stehe und gute Kontakte mit Extremisten pflege, könne die Extremisten auf der rechten Seite nicht glaubwürdig bekämpfen. Im Gegensatz zu anderen führenden SPD-Politikern, deren extrem linke Politik in jungen Jahren als "Jugendsünden" durchgehen könnten, sei bei Drohsel die linke Politik mit der gezielten Bedienung linksextremer Themen Programm.
Drohsel distanzierte sich zwar von politischer Gewalt und Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder Eta-Mitglieder, lehnte einen Austritt aus der Roten Hilfe jedoch ab. Ihr gehe es um Rechtsbeistand für festgenommene linke Demonstranten.
Drohsel verteidigt ihre linke Gesinnung
Die neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) steht zu ihrer linken Orientierung. "Ich habe mich schon als Jugendliche immer links gefühlt", sagt Franziska Drohsel. Ihre politische Grundüberzeugung habe sie von zu Hause mitbekommen: Beide Eltern sind von den 68ern geprägt. Seit zwölf Jahren ist sie bei den Jusos aktiv, gehört dort zum linken Flügel. Doch nun bereitet der 27-Jährigen ihre Gesinnung Probleme: Sie wird heftig kritisiert für ihre Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Drohsel indes gegen die Kritik von Seiten der Union und FDP in Schutz. Heil sagte in Berlin, Drohsel sei eine aufrechte, junge Demokratin, die sich längst nicht pauschal alle Ziele der Roten Hilfe zu eigen mache, sondern vor allem den von der Roten Hilfe angebotenen Rechtsbeistand für Globalisierungsgegner unterstützen wolle.
Die Union forderte von der SPD-Spitze eine Entscheidung über die umstrittene Mitgliedschaft in dem Verein. "SPD-Chef Beck muss sagen, ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der SPD", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung.
"Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein", sagte Bosbach dem Blatt. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben.
Rote Hilfe spricht von "grotesker Kampagne"
Die Rote Hilfe sprach unterdessen von einer "grotesken Kampagne" gegen Drohsel. Die Diskussion sei von der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit" initiiert worden. Zu seiner Position erklärte der Verein: "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden." Dazu gehöre auch die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF. Die Rote Hilfe sei weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.
Zuvor hatte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer den Rücktritt von Drohsel gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte Drohsel aufgefordert, aus dem Verein auszutreten. Und auch aus den Reihen der FDP war die Forderung laut geworden, Drohsel müsse die Rote Hilfe verlassen oder zurücktreten.
Quelle: ap
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