Union zerstritten Erste CDU-Politiker signalisieren "Ja" zu Einwanderungsgesetz
Leipzig · Nach zum Tteil hitziger Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz haben mehrere CDU-Politiker unter gewissen Bedingungen Zustimmung zu einer Neuordnung der Regeln signalisiert.
Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch für eine Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht bei erfolglosen Asylverfahren aus. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge "raus aus dem Asylverfahren" kämen, könne das "meinetwegen auch Einwanderungsgesetz" genannt werden, sagte zudem Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU).
Ulbig sagte der Zeitung, er lasse bereits "prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen". Das würde auch die Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften entlasten. Die bei vielen Bürgern vorhandene "große Solidarität" werde derzeit "aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten" kämen, sagte er.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier eine umfassende Neuordnung des Einwanderungsrechts vorgeschlagen. Ziel ist es, Ausländern mit beruflichen Qualifikationen die Übersiedlung nach Deutschland zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. In der CDU gibt es unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz nötig ist.
