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Prognose für 2017
Union: Flüchtlingskosten belaufen sich auf 8,8 Milliarden Euro

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. Der Bund muss einem Zeitungsbericht zufolge für das kommende Jahr in seinem Haushalt mit Flüchtlingskosten von mindestens 8,8 Milliarden Euro rechnen.

Diese Zahl haben nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch Fachpolitiker der Unionsfraktion intern errechnet. Es gehe dabei um Maßnahmen, die im Grundsatz schon beschlossen seien, die die Haushälter aber neu kalkuliert hätten. Dennoch könne der Bund nach ihrer Darstellung 2017 die "schwarze Null" in seinem Budget halten, zitierte das Blatt den CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte den Bund auf, mehr Geld an die Länder zur Bewältigung der Kosten für Flüchtlinge zu überweisen. Im Deutschlandfunk erneuerte er seinen Vorschlag, den Teil des Solidaritätszuschlags, der beim Bund verbleibe, an die Länder weiterzugehen. Wenn der Bund künftig die Hälfte der Flüchtlingskosten erstatte, "dann wäre das eine faire Lastenverteilung".

Etwaige Haushaltsüberschüsse brauchten die Länder dagegen, um ihre Etats zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten. "Man kann uns nicht zurufen, lauft schneller, und bindet einem dann die Füße zusammen", sagte der Linken-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen, "dass er das Geld dazu gibt, damit wir es schaffen können, denn sonst schafft es uns", warnte Ramelow.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, rief Merkel zu verstärkter Unterstützung der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen auf. "Die Politik muss den Unternehmen bei der Integration viel mehr helfen", sagte Grillo dem Handelsblatt. "Wir brauchen Zugang zu Förderleistungen." Außerdem müsse die Regierung bürokratische Hemmnisse aus dem Weg räumen und den Arbeitsmarkt flexibler machen. Grillo stellt sich aber zugleich hinter die Flüchtlingspolitik Merkels.
 

(felt/REU)
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