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Das Guttenberg-Papier als PDF-Datei: Union geht auf Distanz zu eigenen Experten
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den ersten Entwurf seines Hauses für ein industriepolitisches Grundsatzpapier komplett verrissen. Die von Experten aus verschiedenen Referaten zusammengetragenen Vorschläge fertigte der CSU-Politiker mit den Worten ab: "So geht das nicht." Wir zeigen das Dokument, das den Minister so erregte.
Auch die CDU distanzierte sich von dem Papier. Es handele sich um eine "alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen werden. Die Pläne der CDU für die nächste Legislaturperiode stünden im Regierungsprogramm, und dazu werde es keine Ergänzungen geben, betonte Pofalla. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dem Konzept aus dem Hause Guttenberg habe kein Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel zugrunde gelegen.
Papier heizt den Wahlkampf an
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Das Papier zur Entlastung von Betrieben hatte den Wahlkampf am Wochenende kräftig angeheizt. Moritz betonte erneut, das Konzept sei eine inhaltlich überholte Stoffsammlung und nur zum internen Gebrauch bestimmt gewesen, nicht zur Veröffentlichung.
Zurzeit werde das Konzept überarbeitet, berichtete der Sprecher. Es soll nach seinen Worten "so schnell wie möglich" veröffentlicht werden. Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sollten nicht enthalten sein, wohl aber zur Unternehmensbesteuerung, sagte Moritz.
"Shooting-Star der Union nicht wählbar"
Laut dem bekanntgewordenen Papier sollen Verpflichtungen für die Wirtschaft zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnten Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen steigen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entsetzt über die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kritik kam auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", meinte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, also Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne abschaffen und die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Lebensmittel erhöhen, dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar."
"Horrorkatalog für die Beschäftigten"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, erklärte, der Konzeptentwurf sei ein "Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der Arbeitgeberverbände". Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast nannte das Papier eine "Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag". Sie nehme dem Wirtschaftsminister nicht ab, dass er von dem Plan abrücken wolle. Der WAZ-Mediengruppe sagte Künast: "Das Ministerium hat genau aufgeschrieben, was der Minister denkt."
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lobte die "Stoffsammlung" jedoch. "Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges", sagte Brüderle unserer Redaktion.
Lesen Sie das Dokument, das Minister zu Guttenberg so erregte – hier klicken!
Quelle: AP/tim
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