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"Ehe für alle"
Union hebt Fraktionszwang im Bundestag auf

Union hebt Fraktionszwang für "Ehe für alle" auf
Bei einer Veranstaltung der "Brigitte" am Montag kündigte Merkel die Kehrtwende der Union an. FOTO: dpa, car
München. Die Kanzlerin preschte am Montagabend vor: Die Entscheidung über die Ehe auch für Homosexuelle sei eine Gewissensfrage. Damit ist der Weg frei für völlige Gleichstellung. Sie wird jetzt wohl schnell kommen.

Nach jahrelanger Ablehnung der völligen Gleichstellung von Homosexuellen hat die Unionsfraktion eine Abstimmung über die "Ehe für alle" nun zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Die SPD, die die "Ehe für alle" seit langem fordert, strebt eine Abstimmung noch in dieser Woche an.

Abgeordnete können frei abstimmen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Das hatte sie zuvor überraschend am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht gestellt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.

"Respekt und Verständnis"

Die CSU hatte zuvor erklärt, ihre Grundposition beinhalte nicht die sogenannte Ehe für alle. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit.

Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem eine Fraktionsführung die Parteilinie absichern will.

(veke/dpa)
 
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